Bundesverfassungsgericht
Kreditkartendaten-Check bei Porno-Verdacht rechtens

Zur Bekämpfung von Kinderpornographie dürfen Ermittler gegebenenfalls sämtliche Kreditkarten auf verdächtige Zahlungen ins Ausland überprüfen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe billigte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Halle im Jahr 2006 und wies die Beschwerden zweier Betroffener ab.

HB KARLSRUHE. Die elektronische Überprüfung von 20 Mio. Kreditkarten, aus der im Jahr 2006 die Besteller von Kinderpornografie herausgefiltert wurden, entsprach dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm die Beschwerde mehrer unschuldiger Kreditkartenkunden nicht zur Entscheidung an, die von der Maßnahme betroffen waren (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1372/07 und 1745/07). In dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss heißt es, die Maßnahme habe das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht verletzt.

Die Staatsanwaltschaft Halle war 2006 auf eine Internetseite zur Vermittlung kinderpornografischer Schriften aufmerksam geworden. Besteller mussten per Kreditkarte einen bestimmten Dollarbetrag an eine philippinische Bank überweisen. Die Staatsanwaltschaft verlangte daraufhin von verschiedenen Unternehmen Auskunft über Kunden, die diesen Betrag an das entsprechende Konto überwiesen hatten.

Die elektronische Durchsuchung wurde bei den Kreditkartenunternehmen durchgeführt. Sie gaben nur die Daten jener Kunden an die Staatsanwaltschaft weiter, die in einem bestimmten Zeitraum den Betrag von 79,99 $ an eine philippinische Bank überwiesen hatten. Insgesamt wurden in Deutschland damals 322 Verdächtige ermittelt. Die Daten unverdächtiger Kunden gingen nicht an die Staatsanwaltschaft.

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