Bundesverfassungsgericht: Künstliche Befruchtung bleibt für Ehepaare günstiger

Bundesverfassungsgericht
Künstliche Befruchtung bleibt für Ehepaare günstiger

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen auch weiterhin nur künstliche Befruchtungen von verheirateten Frauen mitfinanzieren: Das Bundesverfassungsgericht hat den Anspruch eines unverheirateten Paares aus Leipzig verneint.

HB KARLSRUHE. Die betreffenden Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs seien rechtens, entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Es verstoße nicht gegen das Grundgesetz, wenn nicht miteinander verheiratete Paare die Kosten für die Behandlung komplett selbst tragen müssen.

Nach dem Sozialgesetzbuch haben gesetzlich Versicherte nur dann einen Anspruch auf eine Erstattung der Behandlungskosten in Höhe von 50 Prozent, wenn beide miteinander verheiratet sind und nur Ei- und Samenzellen von ihnen beiden verwendet werden. Außerdem dürfen Frauen nicht älter als 40 Jahre und Männer nicht älter als 50 Jahre sein.

Mit dem Urteil kam der Erste Senat unter Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zu einem anderen Schluss als das Sozialgericht Leipzig. Die sächsischen Richter hatten den Ausschluss von nicht Verheirateten für verfassungswidrig angesehen und um Prüfung gebeten, nachdem das Leipziger Paar eine Klage auf Kostenerstattung eingereicht hatte. Ihre Kasse wollte die voraussichtlichen Kosten in Höhe rund 1 300 Euro für eine geplante künstliche Befruchtung nicht bezahlen.

Nach den Worten Papiers gibt es „hinreichende sachliche Gründe“, die geltende Kostenerstattung von 50 Prozent auf Ehepaare zu beschränken. „Die ehelichen Bindungen bieten einem Kind grundsätzlich mehr rechtliche Sicherheit, von beiden Elternteilen betreut zu werden“, argumentierte das Gericht. Denn die Ehe sei grundsätzlich auf lebenslange wechselseitige Verantwortung angelegt, während bei Unverheirateten diese Verantwortung nicht freiwillig wahrgenommen würde. Es stehe dem Gesetzgeber allerdings frei, auch nicht verheirateten Partnern Kassenleistungen für eine künstliche Befruchtung zu gewähren.

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