Bundesverfassungsgericht
Linksfraktion klagt gegen Bundesregierung

Wenige Tage nach der Gründung der Partei Die Linke hat die Linksfraktion beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Beobachtung einiger Abgeordneten durch den Verfassungsschutz eingereicht. Die Regierung benehme sich "völlig daneben", sagte Fraktionschef Gregor Gysi.

HB BERLIN. Er sei überzeugt, dass die Klage erfolgreich sein werde, sagte Fraktionschef Gregor Gysi am Donnerstag in Berlin. „Die Bundesregierung benimmt sich hier grundgesetzwidrig.“ Gysi sprach von einem „Eingriff der Exekutive in das Parlamentsgeschehen“. Die betroffenen Abgeordneten würden in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte den Eingang der Klage. Sie richtet sich gegen das Bundesinnenministerium und die Bundesregierung.

Die bisherige Linkspartei, die am Wochenende mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) zur Partei Die Linke fusioniert war, wird vom Verfassungsschutz einiger Länder und des Bundes beobachtet. Im jüngsten Bericht der Bundesbehörde heißt es unter anderem, die Linkspartei biete „tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen“. Gysi wies dies entschieden zurück: „Wir sind nicht linksextrem.“ Es müsse aber eine politische Kraft links von den Sozialdemokraten geben.

Gysi sagte, beim Verfassungsschutz gebe es eine „Sachakte“ über die Fraktion mit Angaben zu mehreren Bundestagsabgeordneten. „Das halte ich wirklich für ein starkes Stück.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass Abgeordnete „nach Lust und Laune des Verfassungsschutzes“ überwacht würden. Dem hätten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Bundesregierung längst Einhalt gebieten müssen. Direkt nach der Wende 1989 sei eine Beobachtung seiner Partei sicherlich verständlich gewesen, sagte Gysi. Damit müsse nun aber Schluss sein.

Bürger, die sich an die Abgeordneten wenden, müssten fürchten, ebenfalls ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten, sagte Gysi. Auch potenzielle Mitglieder und Wähler könnten sich abwenden. Damit blieben möglicherweise neue Mitglieder und Wählerstimmen aus, die staatlichen Zuschüsse an die Partei seien damit letztlich geringer.

Fraktionsvize Bodo Ramelow, der zusammen mit der Fraktion auch gegen seine eigene Beobachtung durch die Behörden Klage in Karlsruhe einreichte, sprach von einer „Diskriminierung und Diskreditierung“ von Abgeordneten. Er forderte die anderen Bundestagsfraktionen auf, einem Antrag der Linksfraktion zuzustimmen, um die Überwachung der Links-Abgeordneten auf parlamentarischem Wege stoppen zu lassen.

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