Bundesverfassungsgericht
Luftverkehrssteuer bleibt erlaubt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Luftverkehrssteuer als verfassungskonform gebilligt. Die Bundesregierung zeigte sich zufrieden mit dem Urteil. Die Luftfahrtbranche will sich aber nicht damit abfinden.
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KarlsruheNach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die deutsche Luftfahrtbranche weiter gegen die Luftverkehrssteuer kämpfen. „Wir werden weiter politisch gegen die Steuer vorgehen“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, am Mittwoch in Karlsruhe. Er bezeichnete die Ticketabgabe als „Schadsteuer“ für die Wirtschaft.

Der Flughafenverband ADV appellierte an die Bundesregierung, die Steuer abzuschaffen: „Die Luftverkehrsteuer ist eine Wachstumsbremse, die wir uns in Zeiten sich verdüsternder Konjunkturaussichten erst recht nicht leisten können“, sagte Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV).

Die Verfassungsrichter hatten am Mittwoch die umstrittene Luftverkehrssteuer als verfassungskonform gebilligt. Sie sehen durch die Abgabe weder die Grundrechte von Airlines oder die der Passagiere verletzt noch sei sie ungerecht ausgestaltet.

Die Bundesregierung zeigte sich zufrieden mit dem Urteil. Mit der Entscheidung werde Klarheit geschaffen, erklärte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch. Die Bundesregierung will an der Steuer festhalten, die dem Bund eine Milliarde Euro im Jahr einbringt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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