Bundesverfassungsgericht
Mindestlohn-Beschwerden als unzulässig abgewiesen

Als unzulässig abgewiesen: Mehrere Unternehmen hatten vor dem Verfassungsgericht Beschwerde gegen den Mindestlohn eingelegt. Zwei Fälle verwiesen die Richter an die Fachgerichte, einer sei nicht ausreichend begründet.
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KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von 14 ausländischen Transportunternehmen gegen den deutschen Mindestlohn aus formalen Gründen abgewiesen. Die Klagen seien unzulässig, da die Spediteure erst die Fachgerichte anrufen müssten, hieß es in der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. (Az.: 1 BvR 555/15 u.a.)

Die Richter machten aber zugleich deutlich, dass sie Schwachpunkte in dem Gesetz sehen. So sei nicht klar, was das Gesetz unter „einer Beschäftigung im Inland“ verstehe und ob die Mindestlohnpflicht für ausländische Spediteure mit dem Europarecht vereinbar sei, erklärten sie. Für Auslegung und Anwendung der Normen seien jedoch zunächst einmal die Fachgerichte zuständig.

Seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes am 1. Januar 2015 haben abhängig Beschäftigte Anspruch auf mindestens 8,50 Euro brutto Stundenlohn. Das gilt auch für Beschäftigte von ausländischen Firmen in Deutschland. Dagegen hatten sich Spediteure aus Österreich, Polen und Ungarn gewandt, die grenzüberschreitend arbeiten.

Das Verfassungsgericht wies darauf hin, dass das Gesetz nicht klar regele, ob mit dem Begriff „der im Inland beschäftigten“ Arbeitnehmer ausnahmslos jede kurzfristige Beschäftigung in Deutschland gemeint sei oder ob etwa ein Bezug zum deutschen Sozialversicherungssystem nötig sei. „Dabei stellt sich auch die Frage, ob eine Mindestlohnpflicht bei kurzzeitigen Einsätzen in Deutschland erforderlich ist, um die mit dem Mindestlohngesetz verfolgten Ziele zu erreichen.“

Auch zwei weitere Beschwerden gegen das Mindestlohngesetz wiesen die Richter als unzulässig ab. In einem Fall hatte ein 17-Jähriger aus der Gastronomie sich dagegen gewandt, dass der Mindestlohn nur für volljährige Beschäftigte gilt. Außerdem klagte eine Frau dagegen, dass Zeitungsaussteller erst nach einer schrittweisen Anhebung ab 2017 Mindestlohn bekommen sollen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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