Bundesverfassungsgericht
Münchner Beamter fordert Großstadtzulage

Ein Hauptkommissar der bayerischen Polizei ist vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um eine Zulage zu seiner Besoldung zu erstreiten. Seine Argumentation: Weil er in München tätig sei, also einer Stadt mit besonders hohen Lebenshaltungskosten, stehe ihm eine Art Großstadtzulage zu. Die zahlt der Freistaat schon, allerdings nicht unbegrenzt.

HB KARLSRUHE. Beamte bekommen grundsätzlich nur bei einer Auslandsverwendung höhere Zuwendungen. Lediglich Bayern zahlt seit 1990 für Beamte mit Dienstsitz in München einen Zuschlag von 75 Euro monatlich zum Ausgleich der höheren Lebenshaltungskosten. Auch für jedes Kind gibt es 20 Euro im Monat. Allerdings entfällt der Zuschlag ab einem monatlichen Grundgehalt von 2 700 Euro brutto. Da der Kriminalhauptkommissar durch seinen beruflichen Aufstieg den Grenzwert überschritten hatte, bekam er die Zuzahlungen nicht.

Vor dem Bundesverfassungsgericht, das seit Dienstag über die Klage verhandelt, macht der Beamte geltend, dass die Lebenshaltungskosten in München nach einer Kaufkraftstudie des bayrischen Wirtschaftsministeriums um rund 23 Prozent über dem Landesdurchschnitt liegen. Im Endeffekt habe er weniger Geld zur Verfügung als ein Beamter mit geringerem Dienstgrad außerhalb der bayerischen Hauptstadt. Dadurch werde dem Leistungsgrundsatz nicht mehr angemessen Rechnung getragen. Der Anwalt des Klägers verwies darauf, dass in der Privatwirtschaft das Kostengefälle durch bis zu 50 Prozent höhere Gehälter in München ausgeglichen würde.

Vertreter des Bundes und Bayerns widersprachen der Argumentation des Münchner Polizisten vor Gericht. Der Gesetzgeber habe einen weiten Gestaltungsspielraum und müsse regionale Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten nicht berücksichtigen, sagte die Bevollmächtigte des Bundes, Monika Böhm, in Karlsruhe. Wilhelm Hüllmantel vom bayerischen Finanzministerium sagte, im Freistaat werde die Beamtenbesoldung zunehmend nach dem Leistungsprinzip abgestuft, nicht nach dem örtlichen Kostenniveau. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvR 556/04)

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