Bundesverfassungsgericht nennt 9. August
Termin für Wahl-Klage-Verhandlung steht

Das Bundesverfassungsgericht wird am 9. August über die Klage der SPD-Abgeordneten Jelena Hoffmann gegen die Auflösung des Bundestages und die Ansetzung von Neuwahlen im September verhandeln. Dies habe das Gericht am Freitag mitgeteilt, erklärte Hoffmanns Anwalt Hans-Peter Schneider.

HB KARLSRUHE. Die Verfassungsklage der SPD-Abgeordneten war am Morgen beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Die Klageschrift umfasse 61 Seiten und sei beim Gericht per Bote angekommen, teilte eine Sprecherin in Karlsruhe mit. Mit der Klage werde beantragt festzustellen, dass die Anordnung des Bundespräsidenten gegen Artikel 68 Absatz eins des Grundgesetzes verstoße. Artikel 68 Grundgesetz regelt die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers.

Als nächsten Verfahrensschritt wird das Gericht dem Bundespräsidenten Gelegenheit zu einer Stellungnahme geben. Hoffmanns Anwalt Hans-Peter Schneider hatte am Donnerstag seine Zweifel an der Feststellung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekräftigt, dass ihm das Vertrauen der rot-grünen Koalition fehle und daher über die absichtlich verlorene Vertrauensfrage der Bundestag aufgelöst und Neuwahlen angesetzt werden müssten. Details seiner Klagebegründung nannte der Verfassungsrechtler jedoch nicht.

Auch der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz hat eine Klage gegen die Auflösung des Parlaments angekündigt. Die Klagen mehrerer kleiner Parteien liegen in Karlsruhe bereits vor. Sie richten sich gegen das Unterschriftenquorum, das kleine Parteien für ihre Zulassung zur Wahl benötigen. Am Donnerstagabend ging nach Angaben des Gerichts die Klage der Familien-Partei Deutschlands und der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) ein. Sie richteten sich gegen die Entscheidung des Bundespräsidenten und gegen das Unterschriftenquorum.

Für die Klagen der Parteien sei der Richter Hans-Joachim Jentsch zuständig, sagte die Sprecherin des Gerichts. Der Richter Udo di Fabio bearbeite die Klagen der Abgeordneten. Bundespräsident Köhler hatte vergangene Woche den Bundestag aufgelöst und für den 18. September eine vorgezogene Bundestagswahl angesetzt. Er folgte damit dem Vorschlag Schröders, der über eine absichtlich verlorene Vertrauensfrage im Bundestag die Voraussetzung für Neuwahlen geschaffen hatte. Der Grünen-Politiker Schulz warf dem Bundespräsidenten vor, sich zum Vollzugsbeamten des Kanzlers gemacht zu haben.

Auf Bitte Köhlers hatte das Kanzleramt ein Dossier zur Vertrauensfrage zusammengestellt, um den Antrag Schröders zu untermauern. Nach Angaben der ARD handelt es sich bei der Dokumentation um eine 235 Seiten starke Sammlung von Zeitungsberichten über mehrere Kritiker des Regierungskurses aus der rot-grünen Koalition. Darin erwähnt werde der SPD-Linke Ottmar Schreiner, der eine Zeit lang seinen Austritt aus der Partei offen gelassen hatte. Bei außenpolitischen Themen würden die beiden Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele und Winfried Hermann erwähnt, die die China-Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisierten.

Weiter erwähnt würden ein schnell dementiertes Treffen von SPD-Linken, ein nicht abgeschickter Brief der Linken mit Forderungen nach Kurskorrekturen und der Streit in der Koalition über die Unternehmenssteuer-Reform. Dem Bericht zufolge verzichtet das Kanzleramt darauf, die Berichte zu kommentieren oder die Namen koalitionsinterner Kritiker hervorzuheben. Damit solle Streit in den eigenen Reihen vermieden werden, hieß es in der ARD-Mitteilung. Das Dossier enthalte keine Drohung mit einem Austritt oder mit Gegenstimmen aus der Koalition.

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