Bundesverfassungsgericht: Noch kein Verfahren zur Euro-Rettung

Bundesverfassungsgericht
Noch kein Verfahren zur Euro-Rettung

Die Frage ist komplex: Deckt das Grundgesetz den Kauf von Anleihen aus Euro-Krisenstaaten? Die Beratungen des Bundesverfassungsgerichts dazu dauern noch an, ein Termin ist bisher nicht bekannt.
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KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht prüft weiter, ob die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Kauf von Staatsanleihen gegen das Grundgesetz verstößt. Ein Termin für eine Entscheidung ist bisher nicht in Sicht. Das Verfahren solle aber nach wie vor „so zügig wie möglich bearbeitet werden“, sagte am Montag ein Sprecher auf Anfrage. Informationen der „Frankfurter Rundschau“, wonach erst im April ein Urteil verkündet werden soll, konnte er nicht bestätigen.

Der Gegenstand des Verfahrens ist komplex. Die Karlsruher Richter prüfen unter anderem, ob der Kauf von Anleihen aus Euro-Krisenstaaten ein Risiko für die Steuerzahler darstellt und vom EZB-Mandat womöglich nicht gedeckt ist. Umstritten ist vor allem das Programm OMT („Outright Monetary Transactions“), mit dem die EZB unter bestimmten Bedingungen theoretisch unbegrenzt Anleihen aus solchen Ländern kaufen könnte. Das geldpolitische Instrumentarium der EZB zum Rettungsfonds ESM ist aber letztlich an politische Auflagen geknüpft.

Wie weit der Zweite Senat in seinen Beratungen gekommen ist, ist nicht bekannt - hier greift auch das Beratungsgeheimnis des Gerichts. Eine mündliche Verhandlung fand unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle am 11. und 12. Juni 2013 statt. Danach hieß es, mit einem Urteil werde in einigen Monaten gerechnet. Geklagt haben unter anderen der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU), die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Bundestagsfraktion der Linken und der Verein „Mehr Demokratie“.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • staatlich angeordnet diese zeitverschieberei, am besten bis nach der EU-Wahl,oder?

  • Es naht der EU- Wahltag im Mai... Kurz davor jährt sich nach 1 / 1,95583 der 1. Mai 2010 zum 4. Mal an dem die New York Times eine simple Grafik zu Schuldner innerhalb der EU unter dem Titel "Europe`s Web of Dept" veröffentlichte, für jeden Leser des angesehen Blattes, für Interessierte, Googler die der Englischen Sprache auch nur halbwegs mächtig sind. Fast vier Jahre weiter, Rücktritte, Manipulationen, Beschwichtigungen wie am ersten Tag danach. Man fragt sich als Beobachter: Wann wird von den (ewig) Mächtigen das Kommando zum "Zahltag" gegeben, unabhängig von den Folgen für die Völker, das Gemeine Volk ? Noch herrscht verdächtige Stille doch im Westen rumort es schon, trotz Blendgranaten im ferneren Osten...

  • Was soll man von den "roten Proporzroben" schon erwarten:

    ein wachsweiches Ja Aber, kleinste Bedenken, eventuell eine Gegenmeinung, aber am Ende wird es durchgewunken im Interesse der Einheit Europas und des T`Euro.

    Bei anderen Gelgenheiten sagt man PACTA SUNT SERVANDA !

    In jedem Fall wird das Urteil bis nach der Europawahl verschleppt.

    Auch die Äusserungen vom Möchtegern-König von Bayern - Seedoofer hinsichtlich der Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme und gegen das Ausufern der Macht der Brüsseler Nomenklatura sind nur Schalmeienklänge um den Doofmichel zu veranlassen, auf keinen Fall antieuropäische und anti-Euro Parteien zu wählen !

    In schöner Einigkeit wird der Buchhändler Schulz auf den Schild des EU-Kommissionspräsidenten gehoben.

    CDU-CSU-SPD und Grüne = Einigkeit macht stark.

    Wann wachen die Deutschen endlich auf und erkennen, wie sie von den herrschenden Parteien verraten und verkauft werden ???

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