Bundesverfassungsgericht
NPD wird nicht verboten

Das Bundesverfassungsgericht hat nach monatelangen Beratungen entschieden: Die NPD wird nicht verboten. Es ist eine Niederlage für den Bundesrat. Dennoch sagen die Richter klar, was sie von der Partei halten.
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KarlsruheHerbe Niederlage für die Länder: Ihr Versuch, die rechtsextreme NPD aus der Parteienlandschaft zu verbannen und verbieten zu lassen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies am Dienstag den Verbotsantrag des Bundesrates ab – wegen der geringen Durchsetzungskraft der Partei. (Az. 2 BvB 1/13)

In ihrem knapp 300 Seiten langen Urteil stellen die Karlsruher Richter zwar fest, dass die NPD verfassungsfeindlich sei und wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus. „Es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe.

„Das Ergebnis des Verfahrens mag der eine oder andere als irritierend empfinden“, sagte der Vorsitzende des Zweiten Senats weiter. Ein Parteiverbot sei jedoch „kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsgebot“. Voßkuhle wies ausdrücklich auf „andere Reaktionsmöglichkeiten“ hin – etwa den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung. Dies habe aber nicht das Verfassungsgericht zu entscheiden, sondern der verfassungsändernde Gesetzgeber.

Die Richter halten es derzeit für ausgeschlossen, dass die NPD durch Wahlen, ihre „Kümmerer-Strategie“ vor Ort oder durch Druck und ein Klima der Angst ihre Ziele erreicht. Eine Grundtendenz, dafür mit Gewalt oder Straftaten zu kämpfen, konnten die Richter nicht feststellen. Wo so etwas doch vorkomme, müsse mit den Mitteln des Polizei- und Strafrechts „rechtzeitig und umfassend reagiert werden“.

Der Senat stellte den Rechtsextremen aber keinen Persilschein aus. „Das politische Konzept der NPD ist auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet“, heißt es in dem Urteil. Die Idee der deutschen „Volksgemeinschaft“, die Menschen anderer Religion oder mit ausländischen Wurzeln ausgrenze, verletze die Menschenwürde. Dies und die antisemitische Grundhaltung lasse „deutliche Parallelen zum Nationalsozialismus erkennen“.

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat bedauert, dass die rechtsextreme NPD nicht verboten wird. „Die NPD wird das Urteil als Bestätigung empfinden und die Kreide die sie gefressen hat beiseitelegen“, schrieb Riexinger bei Twitter. „Angesichts der Verschiebung des öffentlichen Klimas nach rechts wird die NPD jetzt alles tun, das noch weiter zu befeuern.“

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat das Urteil vorrangig als SPD-Niederlage gewertet. „Vor allem für die bundesdeutsche Sozialdemokratie ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes beschämend“, sagte der Jurist am Dienstag. „Wer – wie führende Sozialdemokraten – das politische Symbol zum überragenden Ziel aller seiner Überlegungen macht, wird am Ende einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen.“

Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl bezeichnete die Ablehnung als „sehr enttäuschend“: „Eine positive Entscheidung wäre für unser Engagement gegen Rechts hilfreich gewesen, denn sie hätte die Partei als Organisation getroffen und auch die Finanzierung aus Steuergeldern beendet.“

Die rechtsextreme NPD hat ihren Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht gefeiert. „Der konsequente Einsatz für Volk und Vaterland kann weitergehen!“, teilte die NPD via Facebook am Dienstag mit. Bei Twitter schrieb sie „Sieg!!!!!!“.

Sollte die NPD in der Zukunft erstarken, bleibt es der Politik außerdem unbenommen, erneut ein Parteiverbot zu beantragen. Für solche Verfahren entwickelten die Richter in ihrem umfangreichen Urteil zeitgemäße Maßstäbe. Sie hatten erstmals seit mehr als sechs Jahrzehnten wieder über ein Parteiverbot zu entscheiden.

Nach Einschätzung des Göttinger Parteienforschers Matthias Micus führe die Entscheidung nicht zu einem Wiedererstarken der Partei. „Die Partei wird sich jetzt nicht revitalisieren. Das zeigen die Erfahrungen aus dem letzten gescheiterten Verbotsverfahren“, sagte Micus. Die NPD werde auch in Zukunft bei Wahlen keine Rolle spielen und auf keiner Ebene über die Fünf-Prozent-Hürde kommen.

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NPD wird nicht verboten

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Kritik am zweiten Verbotsanlauf

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  • @Herr Alessandro Grande, 17.01.2017, 12:19 Uhr

    „Frauen in der Politik wie als CEO sind absolut unbrauchbar, zumindest in den allermeisten Fallen!“

    Schreiben Sie nicht so einen Stuss. Die sind genauso brauchbar oder unbrauchbar wie Männer, höchstens bzw. meist auf unterschiedlichen Gebieten (die aber für das Funktionieren der Gesellschaft allesamt von gleich großer Bedeutung sind)!!!

    Und die Frau um die es hier geht: http://www.handelsblatt.com/my/unternehmen/mittelstand/renate-pilz-mutter-des-roten-knopfs/19266728.html ist KEINE Ausnahme, sondern hat nur ihre Möglichkeiten klug genutzt!

  • @Herr Alessandro Grande17.01.2017, 12:19 Uhr

    "Dem Tollhaus Deutschland ist im Moment alles noch so Bescheuerte zuzutrauen.."
    Genau das ist auch das Problem mit den Fake-News: Da man alles noch so Bescheuerte unseren Politikern zutraut, haben diese "Politprofis" Angst vor Falschmeldungen, da die meisten Bürger diese Fake-News auch als bare Münze nehmen.

    Es gibt zur Zeit kaum Politiker, die so seriös sind, dass man ihnen keinen Mist zutraut.

  • Das Verbot wäre nicht falsch gewesen, weil es Extreme nicht braucht. Aber vielleicht kam es bewusst nicht dazu, nur damit man salafistische und islamistische Vereinigungen nicht verbieten braucht, schließlich könnte das indirekt Merkels Flüchtlingspolitik und offenen Grenzen entgegen stehen. Dem Tollhaus Deutschland ist im Moment alles noch so Bescheuerte zuzutrauen und im Grunde vergewaltigen wir uns politisch selbst, ohne dass es dafür auch nur einen validen Grund gibt.
    Frauen in der Politik wie als CEO sind absolut unbrauchbar, zumindest in den allermeisten Fallen!

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