Bundesverfassungsgericht
Nur begrenzte Übernahme von Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern

Wer ALG II bekommt, erhält auch Geld für Miete und Heizung. Laut Gesetz in angemessener und damit begrenzter Höhe. Eine Frau aus Baden-Württemberg will mehr und scheitert vor Gericht. Jetzt auch in höchster Instanz.
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Karlsruhe Hartz-IV-Empfänger haben nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch auf Übernahme ihrer vollen Miet- und Heizkosten in unbegrenzter Höhe. Die Beschränkung des Sozialgesetzbuchs auf „angemessene“ Aufwendungen sei mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied die 2. Kammer des Ersten Senats. Der Gesetzgeber dürfe die Kostenübernahme begrenzen, teilte das Gericht am Dienstag zu Beschlüssen vom 6. und 10. Oktober mit. (1 BvR 617/14; 1 BvL 2/15; 1 BvL 5/15)

Die Beschwerde kam von einer Frau aus Baden-Württemberg, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht. Das Jobcenter hatte die Miet- und Heizkosten für ihre 77 Quadratmeter große Wohnung zunächst ganz, seit 2008 aber nur noch teilweise übernommen. Sie klagte auf vollständige Kostenübernahme und scheiterte damit vor dem Sozialgericht. Berufung und Revision blieben erfolglos. Außerdem wies die Kammer zwei Vorlagen des Sozialgerichts Mainz als unzulässig zurück, das die Regelungen zu den Kosten der Unterkunft und Heizung für verfassungswidrig hält.

Mit der Regelung des Sozialgesetzbuchs II (Paragraf 22 Absatz 1 Satz 1) besteht nach Angaben der Verfassungsrichter ein konkreter gesetzlicher Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Damit habe der Gesetzgeber seine Pflicht erfüllt.

Was angemessene Aufwendungen für die Miete sind, wird regional festgelegt. Für den Landkreis Tübingen in Baden-Württemberg etwa gelten nach Vorgabe des Jobcenters 45 Quadratmeter für eine Person und 360 Euro Miete im Monat als angemessen. In der Universitätsstadt Tübingen sind es 415 Euro. Für jede weitere Person kommen 15 Quadratmeter und im Landkreis 80 Euro Miete hinzu, in der Stadt 90 Euro. Dazu kommen Betriebs- und Heizkosten.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Suche nach einer passenden Wohnung ist schon voll mit Problemen . Wer aus seiner Wohnung muss hat also Probleme. Wo finde ich eine Wohnung , Ist es da
    sicher. Wohnen da viele Ausländer . Wie weit von meiner Verwurzelung. Da es keine maßgeschneiderten Hartz 4 Wohnungen gibt , sondern nur Wohnungen und dahinter noch ein Makler und Vermieter steht , bleiben nur noch die Remondis Wohnungen über... in schlimmen Stadtteilen und Gewalt. Das bedeutet in der Schufa gleich einen 20% Verlust von 100% und manchmal will man auch keinen Mitarbeiter aus dem Bezirk . Der Staat schafft damit neue Hartz 4 Lehrlinge
    also die Kinder und so weiter.

    Hartz 4 muss wieder abgeschafft werden und ein modernes Management von
    Hilfe aufgebaut werden. heute ist das nur Spielzeug von Beamten die sich nicht einmal in die Probleme reindenken können.

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