Bundesverfassungsgericht
Parlament bei Bundeswehreinsätzen gestärkt

Der Einsatz deutscher Soldaten in Nato-Aufklärungsflugzeugen in der Türkei kurz vor dem Irak-Krieg 2003 hätte nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Parlament genehmigt werden müssen. Die damalige Bundesregierung hat nach dem am Mittwoch verkündeten Urteil die Rechte der Abgeordneten verletzt.

HB KARLSRUHE. Die Mitwirkung deutscher Soldaten an den Awacs-Aufklärungsflügen über der Türkei zu Beginn des Irak-Kriegs war wegen fehlender Zustimmung des Bundestags verfassungswidrig.

Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden und damit die Rechte des Parlaments bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gestärkt. Mit dem Urteil gaben die Karlsruher Richter einer Organklage der FDP-Bundestagsfraktion statt.

Die Beteiligung an einem „bewaffneten Einsatz“ – die nur mit Billigung der Volksvertreter zulässig ist – liegt laut Verfassungsgericht bereits dann vor, wenn „greifbare tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür bestünden, dass deutsche Soldaten in eine bewaffnete Auseinandersetzung hineingezogen werden.

Weil die Aufklärungsflüge seinerzeit dem Schutz vor einem befürchteten Angriff auf das Nato-Gebiet dienten, bestand aus Sicht des Gerichts eine konkrete Gefahr für eine Verwicklung der Bundeswehrsoldaten in den Konflikt.

Die rot-grüne Regierung – die seinerzeit eine Beteiligung am US-geführten Irak-Einsatz strikt ablehnte – hatte die Flüge der unbewaffneten Maschinen damals als „Routineeinsatz“ bezeichnet.

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