Bundesverfassungsgericht
Parlament will bei Rüstungsexporten früher mitreden

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, wann die Regierung über Rüstungsexporte informieren muss. Drei Grünen-Abgeordnete wollen erreichen, dass die Bundesregierung das Parlament künftig früher einbezieht.
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BerlinDie Informationspflichten der Bundesregierung über geplante Rüstungsexporte beschäftigen am Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Die Richter verhandeln die Klage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul. Sie werfen der Bundesregierung vor, das Parlament auf ihre Anfrage im Juli 2011 hin nicht ausreichend über angebliche Waffenexporte nach Saudi-Arabien und Algerien informiert zu haben. Deutschland ist drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt.

Anlass für die Anfrage der Grünen waren damals Medienberichte, wonach die Lieferung von 200 Panzern nach Saudi-Arabien grundsätzlich gebilligt worden war. Die Bundesregierung verwies auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit von Entscheidungen des Bundessicherheitsrates. Die Abgeordneten sehen ihre Rechte verletzt. Sie wollen, dass das Parlament künftig frühzeitig eingebunden wird.

Derzeit informiert die Bundesregierung die Öffentlichkeit nachträglich ein Mal im Jahr über die genehmigten Rüstungsexporte des Vorjahres. Ein Urteil ist in mehreren Monaten zu erwarten.

Streit wegen Saudi-Arabien-Deal

Das Thema Rüstungsexporte sorgt derzeit auch in der Berliner Regierungskoalition für Streit. Nach Medienberichten sperrt sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegen den Verkauf von „Leopard 2“-Kampfpanzern an Saudi-Arabien, ein Milliardengeschäft. Der SPD-Chef und Vizekanzler hatte in der Vergangenheit immer wieder für eine restriktive Rüstungsexportpolitik plädiert. Politiker von CDU und CSU warnen dagegen vor einem Aus für die gesamte Branche.

Über den Verkauf von mehreren Hundert Kampfpanzern an Saudi-Arabien wird seit mehr als drei Jahren spekuliert. Dem autoritär regierten Land werden massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Kritiker des Deals befürchten, die mit einem Räumschild ausgestatteten Panzer könnten gegen Demonstranten oder im Straßenkampf eingesetzt werden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden",

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    Wenn die Grünen vernünftige Politik machen würden, hätte der Wähler sie auch Gewählt und an einer Regierung beteiligt .

    Die Grünen dürfen davon ausgehen,das das (das die Grünen keinen Einfluss auf den Rüstungsexport haben) der Wille des Volkes ist , und die Grünen haben sich diesem willen zu fügen.

  • In unserem Land wird ja schon bei einem Wasserwerfer nach Polizeibrutalität geschrien.

    Nüchtern betrachtet bekommen die Saudis die 200 Leopard 2 halt aus Spanien und wir bekommen ein paar €uros Lizenzgebühren.

    Ich persönlich finde nichts verwehrfliches an Rüstungsgeschäften, wie die meisten Europäer, gleichzeitig haben sich viele Deutsche vorgenommen die Welt zu retten. Zuerst gegen Atomstrom, dann gegen Genmais, dann gegen Rüstung....

    Ich bin gespannt was als nächstes kommt :-)

  • Geheime Verschlusssache
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    Der BSI tagt geheim. Seine Protokolle sind streng geheim.

    Seine Beratungen finden bei Bedarf statt und sind geheim – die Öffentlichkeit wird über Termine und Tagesordnungen nicht informiert. Die Protokolle werden als geheime Verschlusssache im Bundeskanzleramt behandelt.

    Und es ist natürlich "normal" das Deutschland den Saudis 200 "Räumpanzer" liefert.
    Wir sind doch immerhin der drittgrößte Waffenexporteur der Welt!
    Die Saudis müssen doch Demonstranten "entsorgen"!

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