Bundesverfassungsgericht Türkische Medien bekommen Zutritt zum NSU-Prozess

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Politiker begrüßen das Urteil

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Nachricht. "Ich bin sehr erleichtert über die Karlsruher Entscheidung", sagte Westerwelle (FDP) "Spiegel Online". Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, erklärte, die Karlsruher Richter hätten eine für Deutschland unwürdige Debatte beendet. Das Oberlandesgericht München sollte jetzt so schnell wie möglich eine Lösung finden. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz und Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast äußerten sich ähnlich.
„Von der Karlsruher Entscheidung geht ein gutes Signal aus“, erklärte auch Vizekanzler Philipp Rösler, der gerade zu einem Besuch in der Türkei war, am Freitag in Berlin. „Ich freue mich, dass nun auch türkische Medien unmittelbar über den Prozess berichten können. Denn in der Türkei ist überall zu spüren, wie betroffen die Menschen auf die schreckliche NSU-Mordserie reagieren. Das große Interesse insbesondere türkischer Medien an einer Berichterstattung war deshalb nachvollziehbar.“

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Aydan Özoguz, hat die Entscheidung gelobt. "Ich bin sehr froh, dass das Bundesverfassungsgericht hier sehr schnell eine Entscheidung herbeigeführt hat. Und dass nun Klarheit besteht", sagte die SPD-Politikerin der Online-Ausgabe des "Hamburger Abendblatts". Ein anderes Urteil wäre ein "fatales Signal" gewesen, fügte sie hinzu.

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast nannte die Entscheidung „wegweisend“. „Sie korrigiert eine offensichtliche Fehleinschätzung der Münchner Richter. Diese hatten sowohl die Bedeutung dieses Prozesses als auch die Notwendigkeit verkannt, Vertretern ausländischer Medien angemessene Möglichkeiten zur Prozessbeobachtung einzuräumen. Nach diesem Fehlstart weist Karlsruhe dem Oberlandesgericht nun den richtigen Weg.“ Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir sprachen von einem starken Signal, „dass dieser NSU-Prozess fair und transparent verlaufen wird.“

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), begrüßte die Entscheidung ebenfalls. "Bei diesem Prozess schaut die ganze Welt auf uns. Das Vertrauen der Migranten in den Rechtsstaat war durch die Aufdeckung der NSU-Morde erschüttert. Durch Transparenz und Offenheit kann es wieder hergestellt werden", sagte Böhmer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Dazu gehöre auch, dass türkische und griechische Medien unmittelbar aus dem Gerichtssaal berichten könnten.


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