Bundesverfassungsgericht
Regierung durfte BND-Akten nicht sperren

Die Bundesregierung hat mit ihren Beschränkungen der Aufklärungsarbeit im BND-Untersuchungsausschuss gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Entscheidung könnte die Beteiligten an den Fällen el Masri und Kurnaz in Bedrängnis bringen - unter ihnen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die Opposition erwägt bereits, eine Wiederaufnahme der Untersuchungsarbeit zu beantragen.

dne/HB KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat einer Organklage von FDP, Grünen und Linksfraktion überwiegend stattgegeben. Die eingeschränkten Aussagegenehmigungen für Zeugen im Ausschuss sowie die teilweise Sperre von angeforderten Akten verletze das Informations- und Untersuchungsrecht des Bundestags, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/07)

Die Bundesregierung hatte sich bei den Aussagen von Ministern und Beamten vor allem zu den Komplexen der verschleppten Khaled el Masri und Murat Kurnaz auf einen "Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung" berufen. Die Opposition sah die Arbeit des Ausschusses dadurch behindert. Das Karlsruher Gericht gab den Klägern Recht: Sich pauschal auf die zulässigen Gründe zur Begrenzung des parlamentarischen Untersuchungsrechts zu berufen - wie das Staatswohl oder die exekutive Eigenverantwortung - sei in keinem Fall ausreichend. Bei der Aufdeckung möglicher Rechtsverstöße und vergleichbarer Missstände innerhalb der Regierung komme parlamentarischen Informationsinteresse besonders hohes Gewicht zu. Wenn einem Untersuchungsausschuss Unterlagen verwehrt werden sollten, müsse daher detailliert dargelegt werden, inwieweit die enthaltenen Informationen auf einem Eingriff in das Post- und Fernmeldegeheimnis beruhten und warum die erhobenen Informationen einem Verbot der Verwertung durch den Ausschuss unterliegen sollten.

Nach dem Urteil erwägen die Grünen eine Wiederaufnahme der Arbeit des Untersuchungsausschusses noch in dieser Legislaturperiode. „Wir werden zusammen mit den anderen Oppositionsfraktionen prüfen, ob wir die Arbeit des Untersuchungsausschusses in dieser Wahlperiode wieder aufnehmen werden. Bis zum Wahltag am 27. September könnte man noch ein paar Sitzungen machen.“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag und Ausschuss-Obmann seiner Fraktion, Christian Ströbele, am Donnerstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Andernfalls, so Ströbele, müsse der neu gewählte Bundestag über die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses entscheiden. Der Grünen-Politiker ließ durchblicken, dass er diese Variante favorisiert: „Dann könnte man die Arbeit konzentriert fortsetzen und auch Zeugen laden.“

Die Entscheidung der Karlsruher Richter nahm Ströbele mit „ganz großer Genugtuung“ zur Kenntnis. „Das ist eine absolute Ohrfeige für die Bundesregierung und eine Klatsche für die Große Koalition.“ Union und SPD hätten „in jeder Weise versucht, uns die Herausgabe angeforderter Akten zu verweigern“, sagte der Grünen-Politiker. Nach Ströbeles Angaben hat die Große Koalition im Laufe der Untersuchungsarbeit weit über 100 Seiten Aktenmaterial zurückgehalten. „Wir haben aber im Abschlussbericht zum Ausschuss durch einen Vermerk Vorsorge getroffen, dass keine Akten vernichtet werden dürfen.“

Der frühere Linken-Obmann Wolfgang Neskovic sprach von einer ganz wesentlichen Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte. Die Entscheidung zwinge dazu, den Untersuchungsausschuss wiederzubeleben. In diesem Falle stünden SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier schwere Zeiten bevor. Der FDP-Abgeordnete Max Stadler sagte „Welt Online“, er habe bereits beantragt, den Ausschuss zu einer Sondersitzung einzuberufen.

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