Bundesverfassungsgericht
Rheinland-Pfalz klagt gegen Käfighaltung

Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht will das Land Rheinland-Pfalz die umstrittene Käfighaltung von Legehennen stoppen. Die SPD-Landesregierung hält die im Frühjahr beschlossene Einführung von Käfigen, die nur etwas größer sind als die bisherigen Käfigbatterien, für verfassungswidrig.

HB MAINZ. Ministerpräsident Kurt Beck und Umweltministerin Margit Conrad (beide SPD) gehen nach dem Kabinettsbeschluss vom Dienstag von einem Erfolg der Klage aus, teilte das Umweltministerium mit.

Die Geflügelwirtschaft wies den Vorwurf zurück. „Die Klage hat keinen Aussicht auf Erfolg“, sagte Sachgebietsleiter Günter Zengerling vom Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft. Die neuen Käfige seien eine deutliche Verbesserung im Vergleich zu früheren Käfigen und zu einer EU- Regelung. Mit der Haltungsform sei das natürliche Verhalten der Legehennen gewährleistet. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1999 geurteilt, Legehennen müssten ihre Grundbedürfnisse erfüllen können.

Die jetzt geplante Haltung verstößt nach Ansicht der rheinland- pfälzischen SPD-Landesregierung gegen das Tierschutzgesetz. Sie biete pro Tier nur wenig mehr Platz als ein DIN A-4-Blatt und erlaube kein artgerechtes Verhalten. Wer sich auf internationale Wettbewerbsfähigkeit der Tierhalter berufe, lege zu starkes Gewicht auf deren Interessen. Rheinland-Pfalz hatte im April im Bundesrat gegen die neuen Käfige gestimmt.

Die Unions-Bundestagsfraktion sprach von einer „populistischen Aktion“ von Beck. Die neuen Käfige zeichneten sich nach Ansicht von Tierforschern durch eine niedrige Sterblichkeitsrate der Tiere aus, sagte CDU-Agrarpolitiker Peter Bleser. „Außerdem wird dadurch vermieden, dass die Hennenhaltung in das Ausland wandert.“ Das Bundesagrarministerium hatte die Kritik aus Rheinland-Pfalz vergangene Woche zurückgewiesen, während sich Grüne und Tierschützer hinter die Mainzer Pläne stellten.

Im Jahr 2001 war die Abschaffung der Käfighaltung bis Ende 2006 beschlossen worden. Im April 2006 stimmte die Ländermehrheit für eine Neuregelung mit Übergangsfristen bis Ende 2020. Damit würden auch Tierhalter bestraft, die sich auf das Verbot ab Ende 2006 eingestellt und investiert hätten, kritisierte das Umweltministerium in Mainz. Nach Ansicht der Geflügelwirtschaft sorgt dagegen die Klage für Unsicherheit bei Betrieben.

Die Neuregelung gilt für rund 30 Millionen Legehennen. Eine Henne hatte bisher mit 550 Quadratzentimetern eine Fläche von weniger als einem DIN-A-4-Blatt zur Verfügung, künftig ist der Platz pro Henne mit bis zu 900 Quadratzentimetern etwa so groß wie eineinhalb DIN-A- 4- Blätter.

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