Bundesverfassungsgericht
Richterwahl entzweit die Koalition

Die FDP fühlt sich bei der Wahl von Peter Müller zum neuen Verfassungsrichter von der CDU übergangen und legt sich quer. Ein Ministerpräsident sei nicht geeignet: Die Liberalen bezweifeln Müllers Neutralität. Damit lenkt die FDP vom internen Streit ab.
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BERLIN. Dem amtsmüden Schachspieler Peter Müller drohen noch viele weitere Partien auf seinem iPad während der langweiligen Debatten im saarländischen Landtag. Denn der zwischen CDU/CSU und SPD klammheimlich vereinbarte Wechsel des Saar-Ministerpräsidenten an das Bundesverfassungsgericht hat den Koalitionspartner der Union nachhaltig verärgert: "Die FDP hat zwei Mitglieder im Richterwahlausschuss des Bundestages. Mit denen ist die Personalie Müller nicht abgesprochen", sagte der parlamentarische Geschäftführer der FDP, Otto Fricke, dem Handelsblatt.

Laut Koalitionsvertrag kann die Wahl eines Bundesverfassungsrichters nur im Einvernehmen zwischen Union und FDP erfolgen. Fricke, der für seine Partei auch im Richterwahlausschuss sitzt, intoniert schon mal die Argumentation gegen den CDU-Kandidaten Müller: "Mir ist nicht ganz klar, wie ein Verfassungsrichter über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheiden soll, über die er als Ministerpräsident und Stimmführer im Bundesrat entschieden hat."

Das Argument ist nicht von der Hand zu weisen. Mit ähnlichen Begründungen hatte die Union schon vor etlichen Jahren einen geplanten Wechsel der damaligen SPD-Kandidatin Hertha Däubler-Gmelin nach Karlsruhe kritisiert. In jedem deutschen Gericht könne ein Richter wegen "Besorgnis der Befangenheit" abgelehnt werden, hieß es damals. Spitzenpolitiker, die am höchsten deutschen Gericht arbeiteten, seien diesem Anschein dauernd ausgesetzt. Das gilt nach Meinung der FDP auch heute. Die Personalie Müller werde deshalb nicht einfach durchgewunken, heißt es in Parteikreisen. Ob die Liberalen sich am Ende der Wahl des Ministerpräsidenten verweigern und einen Eklat provozieren, gilt als offen. Die Union habe die Spielregeln verletzt, heißt es. Auf der anderen Seite dürfe die Wahl der höchsten deutschen Richter nicht zum unwürdigen Parteiengeschacher verkommen.

Es ist durchaus üblich, dass aktive Politiker nach Karlsruhe wechseln, wenn sie die entsprechende juristische Eignung mitbringen. Roman Herzog etwa, der vor seiner Zeit als Bundespräsident Richter am Bundesverfassungsgericht war, hatte zuvor dem Land Baden-Württemberg als Innenminister gedient. Allerdings sind die Richterwahlen regelmäßig hochbrisante Angelegenheiten, weil durch die ausgesuchten Personen auf Jahre hinweg Festlegungen getroffen werden. Da Karlsruhe immer mehr über hochpolitische Fragen entscheidet, wie demnächst etwa über die Verlängerung der Atomlaufzeiten, kommt der sorgfältig austarierten Wahl eine wachsende Bedeutung zu.

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  • Es ist ein schlechter Stil, der sich bei den sogenannten Spitzen-Politiker breit gemacht hat, mitten in der Legislaturperiode den Chefsesel zu verlassen, um sich einen sicheren und lukrativeren beschäftigung zu sichern. bei Herrn Müller allerdings ist es etwas anderes, er möchte als Ministerpräsident zurücktreten und wider erwachen als sogenannter Verfassungsrichter, dies halte ich gelinde gesagt, als Gipfel der Frechheit!!! Wie kommt man in der CDU auf eine solche abstruse idee?? Wie kann Herr Müller in diesem Amt unabhängig sein??? Die Parteien und in diesem Fall die CDU haben kein Gespür mehr, was Recht und Anstand sind!!! Sie zerstören unsere Gesellschaft von Oben. ich hoffe nun sehen alle bundesbürger, was die Politiker aus unserem Volk und Land gemacht haben, einen Selbstbedienungsladen für die sogenannten Eliten dieses Landes. Christlich ist diese seit Jahren praktizierte Art und weiße nicht.
    Man kann keiner institution in diesem Land als deutscher mehr trauen.
    Wo bleibt die Wut der bürger, auf diese Eliten. Die DDR lässt grüßen.
    Wessen Richter ist Peter Müller???
    Danke

  • Dass Frau Merkel ihren Koalitionspartner nicht vorher fragt oder so eine Sache bespricht, müßte der FDP doch endlich mal klar sein.
    Frau Merkel braucht niemanden fragen, Honecker hat auch niemanden gefragt.
    Frau Merkel braucht nichts und niemanden, das ist bei diktatorischen Führerern so. Merkel braucht nicht mal ein Volk.
    Wann kapiert die FDP denn, dass sie nur ein lästiges Anhängsel in der Regierung sind, aber Merkel sie weder will noch braucht.
    Sie mußte die FDP haben, weil sie sonst nicht an der Macht hätte bleiben können, aber zu mehr braucht Merkel die FDP nicht.
    Die FDP macht die Dreckarbeit wie Gesundehtisreform und Merkel glänzt, weil sie ja nichts gemacht hat.
    War doch schon in der GroKo so.

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