Bundesverfassungsgericht schließt Urteilsberatung ab
Kaum jemand rechnet mit Neuwahlen-Stopp

In der Bundeshauptstadt rechnet kaum jemand damit, dass das Bundesverfassungsgericht die Neuwahlen noch stoppt. Doch Gewissheit gibt es freilich erst, wenn am Donnerstag das Urteil verkündet wird.

HB BERLIN. Erste Einblicke, wie die Richter die Sache sehen, hatte man sich von der mündlichen Verhandlung vor zwei Wochen erhofft. Es ging um die Klagen der Bundestagsabgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD): Sie halten das beabsichtigte Scheitern der Vertrauensfrage von Kanzler Gerhard Schröder für einen Missbrauch der Verfassung und die Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten für grundgesetzwidrig.

Doch die Fragen von der Richterbank ließen kein klares Bild über die Meinungsbildung zu. Nur der Richter Hans-Joachim Jentsch gab zu erkennen, dass er die Art und Weise, wie Bundespräsident Horst Köhler seine Auflösungsentscheidung begründet hatte, für dürftig hält. Ob er aber so weit gehen würde, die Neuwahlen zu stoppen, ist nicht gesagt. Und selbst wenn: Dazu bräuchte es fünf der acht Richterstimmen des Zweiten Senats.

Als klar gilt nach der Verhandlung lediglich soviel: Das Verfassungsgericht wird sich im Grundsatz an seiner Vorentscheidung aus dem Jahr 1983 orientieren. Damals hatte der Senat geurteilt, dass der Kanzler die Vertrauensfrage nur stellen darf, wenn er tatsächlich Grund hat, um seine Mehrheit zu fürchten. Dabei hat ihm das Gericht aber einen weiten Ermessensspielraum eingeräumt. An dieser Linie werde man grundsätzlich festhalten, hatte der Senatsvorsitzende Winfried Hassemer klargestellt.

Das heißt aber nicht, dass Kanzler und Bundespräsident unbedingt ungeschoren davonkommen. Als nicht unwahrscheinlich gilt, dass Karlsruhe die Bundestagsauflösung zwar passieren lässt, dabei aber für zukünftige Fälle präzisiert, wo die Grenzen einer zulässigen Vertrauensfrage verlaufen. Denn eins dürfte das Gericht auf jeden Fall verhindern wollen: dass die Vertrauensfrage zu einem Machtinstrument des Kanzlers wird, den Bundestag nach seinem freien und unkontrollierbaren Willen aufzulösen. Es gehe in dem Verfahren um die Frage "Parlamentsdemokratie oder Kanzlerdemokratie", sagte Berichterstatter Udo Di Fabio in der Verhandlung - "oder zugespitzt: Wer führt die Republik?"

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