Bundesverfassungsgericht
Sicherungsverwahrung könnte Länder Millionen kosten

Die Länder müssen eine schwere Aufgabe schultern. Nach dem Urteil aus Karlsruhe müssen sie gemeinsam mit dem Bund die Sicherungsverwahrung neu gestalten. Und das wird wohl teuer.
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BerlinNach dem wegweisenden Urteil zur Sicherungsverwahrung steht Bund und Ländern viel Arbeit bevor. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht die Justiz vor umfangreichen Aufgaben - etwa beim Aufbau neuer Einrichtungen. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl rechnet mit Millionenkosten. Auch sei zu befürchten, dass Dutzende Schwerverbrecher nun freikämen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet bereits Personalengpässe wegen der Überwachung der Betroffenen.

In Deutschland befinden sich rund 500 Menschen in Sicherungsverwahrung. Das heißt, gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter bleiben eingesperrt, auch wenn sie ihre Strafe bereits verbüßt haben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch alle gesetzlichen Vorschriften über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt und insbesondere eine deutlichere Abgrenzung von der Strafhaft verlangt. Bund und Länder sind nun bis Mai 2013 zu einer Neuregelung verpflichtet.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Sicherungsverwahrten müssten in eigenständigen Einrichtungen untergebracht werden. Dort müsse es Angebote zur Therapie und Behandlung geben. Auch rechtliche Bestimmungen müssten geändert werden. „Das ist natürlich mit Aufwand verbunden.“ Uhl erwartet nach dem Karlsruher Urteil Millionenkosten für die Unterbringung gefährlicher Gewalt- und Sexualstraftäter. Die Bundesländer müssten nun neue Anstalten errichten und mehr Justizpersonal einstellen. „Es müssen neue Anstalten mit mehreren Hundert Plätzen gebaut werden, um die Sicherungsverwahrung künftig eindeutig von der normalen Haft trennen zu können“, sagte er. Der CSU-Politiker befürchtet auch, dass nun Dutzende Schwerverbrecher freikommen und Entschädigungen erstreiten.

Die Polizeigewerkschaft GdP sagt bereits Personalprobleme voraus, wenn die Freigelassenen überwacht werden müssen. Erfahrungsgemäß seien 24 bis 26 Polizisten nötig, um einen entlassenen Schwerstkriminellen rund um die Uhr zu kontrollieren, sagte Gewerkschaftschef Bernhard Witthaut. Schätzungen zufolge verursache allein die Bewachung einer Person monatliche Kosten in Höhe von einer Million Euro. „Die Belastbarkeit der deutschen Polizei ist längst an ihre Grenze geraten“, beklagte Witthaut.

Die CSU ist angesichts des Urteils gespalten. Bayerns Justizministerin Beate Merk nannte den Richterspruch enttäuschend. Das Verfassungsgericht habe „eine deutliche Änderung in der Rechtsprechung“ vorgenommen. Bislang habe Karlsruhe den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung Priorität eingeräumt, sagte Merk. „Jetzt stärkt es das Freiheitsrecht des Täters.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobte dagegen, die Richter hätten mit ihrem Urteil endlich Klarheit geschaffen. Sie hätten „ausdrücklich bestätigt“, dass hochgefährliche und rückfallgefährdete Straftäter auch künftig hinter Gittern gehalten werden könnten. „Auf der Grundlage können wir jetzt auch ein vernünftiges neues Gesetz basteln.“ Der Strafverteidiger Bernd Behnke, der bereits mehrere Sexualstraftäter vor Gericht vertreten hat, sprach ebenfalls von einem „guten Urteil“. Damit werde „Ordnung in das gesetzliche Durcheinander aus den letzten zwölf Jahren“ gebracht. Jetzt sei die Politik endlich gefordert, tätig zu werden.

 Die Länder erwarten Millionenkosten für die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Sicherungsverwahrung. Während der Bund für die gesetzlichen Änderungen im Strafgesetzbuch zuständig ist, fällt die Unterbringung von gefährlichen Straftätern und die Finanzierung in die Verantwortung der Länder. „Eine Betreuung, die den Anforderungen gerecht werden soll, wird viel Geld kosten“, meint Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke). „Da braucht man viel Durchsetzungsvermögen gegenüber den Finanzministern.“ In Mecklenburg-Vorpommern gibt es Überlegungen zu einem Neubau für Sicherungsverwahrte auf dem Gelände der JVA Bützow, der etwa acht Millionen Euro kosten könnte. Dazu kämen noch die Kosten für die Bewirtschaftung. Als kostengünstigere Alternative schlägt Schwerin die Zusammenarbeit mehrerer Bundesländer - etwa im Norddeutschen Verbund - vor.

Agentur
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  • Und wann betreiben wir endlich den selben Aufwand für unsere Kinder / Zukunft? Sind nur noch Kriminelle erwünscht und wichtig?

  • Diees Urteil, völlig gegen die Bürger, zeigt einmal wieder mehr, dass Deutschland nur noch ein Kasperle-Land ist.
    In vorauseilendem Gehorsam gegenüber Brüssel haben die Richter dieses Urteil gefällt.
    Und das auch noch in frecher Weise im Namen des Volkes
    Was wieder einmal zeigt, dass diese EU mit einer selbsternannten Kommission, die nie jemand gewählt hat, dringend weg muß.
    Diese Schwerstverbrecher sollen therapiert werden nach allen Regeln der Kunst, sollen nun wunderbare Einrichtungen bekommen, einem Sanatorium offenbar ähnlich.
    Das bekommen die Opfer nicht oder die Hinterbliebenen von toten Opfern.
    Was um Gottes Willen, muß eigentlich endlich passieren, damit Deutschland aufwacht?
    Das hündische Kriechen vor Brüssel nimmt Formen an, die nicht mehr hinnehmbar sind.
    Die machen wirklich so lange, bis irgendwelchen mal die Sicherungen durchbrennen und es kracht.
    Und lebenslänglich muß bei uns mal wieder lebenslänglich sein, dann ist das Problem mit Sicherungsverwahrung gelöst.

  • Da gibt es aber billigers Lösungen: Warum mietet man nicht Gebäude in Nordkorea oder Afghanistan an ???

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