Bundesverfassungsgericht
Unionsabgeordnete prüfen rechtliche Schritte gegen „Ehe für alle“

Einen Tag vor der Abstimmung zur Ehe für alle im Bundestag lässt die Unionsfraktion prüfen, welche rechtlichen Schritte noch gegen das Gesetz unternommen werden können. Die Ehe für alle verstoße gegen das Grundgesetz.
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BerlinEine Gruppe von Unionsabgeordneten um den Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, prüft rechtliche Schritte gegen das Gesetz zur Ehe für alle. „Wir prüfen, ob ein Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wegen Unvereinbarkeit des Gesetzes zur Ehe für alle mit Artikel sechs des Grundgesetzes eingereicht wird“, sagte der CSU-Politiker dem Berliner Tagesspiegel.

Bei der abstrakten Normenkontrolle wird die Vereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz überprüft. Der Artikel sechs des Grundgesetzes stellt die Ehe unter besonderen staatlichen Schutz. Die Karlsruher Verfassungsrichter hatten die Ehe bislang als Verbindung von Mann und Frau definiert. Die abstrakte Normenkontrolle müsste von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten, also 158 Parlamentariern, beantragt werden, damit sich Karlsruhe mit der „Ehe für alle“ befasst. Für CDU und CSU sitzen insgesamt 309 Abgeordnete im Bundestag.

Seehofer nennt SPD-Verhalten „unwürdig“

Das Vorgehen der SPD beim Thema Ehe für alle sorgt weiter für heftigen Streit in der großen Koalition. „Normalerweise ist das ein Koalitionsbruch“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer der „Augsburger Allgemeinen“. Die SPD hatte gemeinsam mit Grünen und Linken gegen den Willen der Union eine Bundestagsabstimmung über das Thema für diesen Freitag angesetzt. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte dies scharf kritisiert, aber lediglich von „Vertrauensbruch“ gesprochen. In Union wie SPD war denn auch betont worden, die Koalition nicht platzen zu lassen.

Seehofer nannte das Verhalten der SPD „unwürdig“. „Alle rechtlichen Bedenken werden ausgeblendet. Man hätte das auch in aller Ruhe im Herbst machen können.“ CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe von taktischen Spielchen des Koalitionspartners, die belegten: „Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz wird die SPD, wenn es reicht, auf Bundesebene ein rot-rot-grünes Bündnis eingehen.“

Auch FDP-Chef Christian Lindner hält die Eile für unangemessen. „Das Thema wird sozusagen von der Couch anmoderiert und dann hoppla hopp im Konflikt durchs Parlament gebracht“, sagte er am Mittwochabend in Düsseldorf in Anspielung auf die überraschende Neupositionierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Veranstaltung der Zeitschrift „Brigitte“. Dieses Vorgehen werde dem Anliegen nicht gerecht. Da eine solche gesellschaftspolitische Modernisierung von 80 Prozent der Deutschen mitgetragen werde, wäre es besser, „dass man das ein bisschen zu einem gemeinsamen Gewinn macht“.

Auf Druck von SPD, Linken und Grünen soll der Bundestag an diesem Freitag entscheiden - gegen den Willen der Unionsspitze. Im Bundestag gilt eine Mehrheit für die Ehe für alle als sicher. Die CDU/CSU-Fraktion hat die Entscheidung zur Gewissensfrage erklärt. Damit entfällt der sogenannte Fraktionszwang, der Abgeordnete an eine vorgegebene Linie binden soll. Es wird damit gerechnet, dass auch ein Viertel bis ein Drittel der CDU/CSU-Abgeordneten zustimmt.

Ein Teil der Unionsparlamentarier fühle sich vom Vorgehen der Kanzlerin überrollt, räumte Seehofer ein. Ihr plötzlicher Kurswechsel werde in der Union sehr kontrovers gesehen. Auch wenn am Freitag einzelne Parlamentarier seiner Partei dafür stimmen würden, bleibe die Ehe zwischen Mann und Frau das Leitbild der CSU.

Grundsätzliche Diskussion um den Begriff „Ehe“

Viele Kritiker der geplanten Bundestagsabstimmung halten die Änderung durch einfachen Gesetzesbeschluss ohnehin für verfassungswidrig. Auch nach Ansicht des CDU-Rechtspolitikers Patrick Sensburg müsste dafür das Grundgesetz geändert werden. „Es bleibt abzuwarten, ob der Bundespräsident es überhaupt unterzeichnet oder ob eine Verfassungsklage aussichtsreich ist“, sagte er den Funke-Zeitungen. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, erklärte in der „Passauer Neuen Presse“: „Die Väter und Mütter unserer Verfassung haben mit der Ehe eine lebenslange Verantwortungsgemeinschaft gemeint, die auf Geburt und Erziehung von Kindern ausgerichtet ist.“

Allerdings befürwortet die Mehrheit der Deutschen offensichtlich die volle Öffnung der Ehe. Nach einer Umfrage des INSA-Instituts für die "Bild" sind 75 Prozent dafür, 20 Prozent dagegen. Beim Kernpunkt der Gleichstellung, dem vollen Adoptionsrecht für Homosexuelle, ist die Zustimmung etwas geringer, aber immer noch groß: 66 Prozent befürworten es für gleichgeschlechtliche Paare, 22 Prozent lehnen es ab. Auch Unionsanhänger sind mehrheitlich dafür, dass homosexuelle Paare heiraten dürfen. Das ergab eine Online-Umfrage des Instituts Civey für den Tagesspiegel. Demnach sind 45 Prozent "auf jeden Fall für die Ehe für alle" und 17 Prozent "eher dafür". 14 Prozent sind auf jeden Fall gegen eine Ehe für alle.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte die Gegner der Ehe für alle auf, ihren Widerstand aufzugeben. „Jede klassische Ehe behält ihren vollen Wert. Niemandem wird etwas weggenommen“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“.

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  • Für mich, der sich seine Meinung aus der Auswertung von Fakten bildet, zeigt sich, dass Maas, der seit 2013 das Bundesjustizministerium führt, Recht und Gesetz nach Belieben mit Füßen tritt.

    Anders kann man seine Verachtung für das GG nicht werten, nachdem er auf Anfrage der Grünen in 2015 noch erklären ließ, dass eine Verfassungsänderung notwendig sei und auf die bisherige Rechtsprechung des obersten Gerichts verweisen ließ.

    Jetzt behauptet die gleiche Kreatur (für die Zensur: meine ganz persönliche Meinung zu dem, der sein Amt parteipolitisch vorsätzlich missbraucht) genau das Gegenteil von dem, was er vor 2 Jahren noch vollkommen anders amtlich verkünden ließ.

    Und solche charakterlich verkommenen Charaktere werden ganz sicher wieder „gewählt“ werden und werden weiter ihren „demokratischen“ Praktiken steuergeldfinanziert frönen dürfen.

  • Zwei Lesben können dann also mit verschiedenen Samenspendern Kinder zeugen. Dann kann das gleiche doch zwei Homosexuellen nicht verweigern. Die müssen allerdings zwei Eispenderinnen finden und zwei Leihmütter. Diese Forderung wird kommen, denn man kann diesen Herren das ja nicht ausschlagen.
    Was wir hier lostreten wird nicht mehr rückgängig zu machen sein. Die Kinderpsychologen können auf Arbeit hoffen.
    Auch die Alleinerziehenden werden ja immer mehr als normal empfunden. Es gibt aber immer (noch) eine Mutter und einen Vater. Und die sollten erst einmal zur Verantwortung gezogen werden, ob Lesbe, Homo, Ei- oder Samenspender. Diese ganze Theater ist doch nur möglich, weil die Folgen des Tuns auf den Staat abgewälzt werden.

  • @peter gramm

    Herr Kabus hat schon die Punkte genannt, warum es so schnell gehen soll.
    Hier geht es nur um taktische Wahlkampfspielchen der CDU und um einen Herzenswunsch der anderen Parteien. Und man hat einen Punkt auf der Liste mehr, für den man sich loben kann, da erledigt.

    Ich kann die Aufregung allerdings nicht verstehen. Hier wird niemand schlechter gestellt und wir wissen doch seit einigen Jahren, dass es immer schnell gehen kann, wenn bestimmte Politiker oder Lobbisten Änderungswünsche oder neue Gesetze mit Erfolgsaussicht zum BVerfG schicken.

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