Bundesverfassungsgericht
Urteil: Dreifachnamen bleiben verboten

Schmidt-Müller-Schulze – solche Dreifachnamen wird es in Deutschland auch künftig nicht geben. Das geltende Verbot verstößt nicht gegen das Grundgesetz, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden hat.

HB KARLSRUHE. In dem Urteil der Karlsruher Bundesverfassungsrichter heißt es, die seit 1993 geltende Beschränkung auf maximal Doppelnamen verletze nicht das Persönlichkeitsrecht. Im Ausgangsfall hatten eine Zahnärztin und ein Rechtsanwalt gegen das Verbot geklagt. Der Mann führt einen Doppelnamen, die Frau einen einfachen Namen. Da es für beide die zweite Ehe war und die Zahnärztin Kinder aus der ersten Familie hat, wollte sie ihren Namen behalten, aber den Doppelnamen ihres Ehemannes anhängen. Das verbietet das Gesetz. Erlaubt sind maximal Doppelnamen. Die Frau hätte also nur einen Namensteil des Ehegatten ihrem eigenen anhängen können. Das Paar sah in dieser Einschränkung eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte am 17. Februar 2009 über das Namensrecht verhandelt. Jetzt verkündete er das Urteil, dass die gesetzliche Beschränkung im Einklang mit der Verfassung steht. Nach den Worten des Ersten Senats greift das Verbot zwar in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ein. Die Regelung sei aber legitim, weil der Gesetzgeber damit lange, unpraktikable Namensketten verhindern wolle. Zugleich solle damit die „Identifikationskraft“ des Namens gesichert werden. Drei der acht Richter stimmten gegen die Entscheidung.

Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zum Verbot von Mehrfachnamen ging es nicht um den üblichen, durch Heirat zustande gekommenen Doppelnamen, der sich in der nächsten Generation wieder verliert. Sondern um einen echten, vererbbaren Doppelnamen, wie er zum Beispiel bei Adeligen vorkommt. Einen solchen Doppelnamen kann ein Ehepartner annehmen – allerdings mit der Folge, dass er seinen eigenen Nachnamen aufgeben muss. Gleiches gilt im umgekehrten Fall: Wählt das Paar den Einzelnamen, dann darf ein Partner mit Doppelnamen nur einen Namensteil mit in die Ehe nehmen.

Das ist in Paragraf 1355 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelt. Dort heißt es: „Ein Ehegatte, dessen Name nicht Ehename wird, kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. Dies gilt nicht, wenn der Ehename aus mehreren Namen besteht. Besteht der Name eines Ehegatten aus mehreren Namen, so kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden. (...)“

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