Bundesverfassungsgericht
„Vielen Dank, Herr Weidmann“

Hat die EZB mit ihrer Rettungspolitik Grenzen überschritten? EZB-Vertreter Jörg Asmussen wird vor dem Gericht harsch kritisiert – dann aber mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann verwechselt. Heute wird weiterverhandelt.
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KarlsruheDer Streit um den Krisenkurs der Europäischen Zentralbank (EZB) auf höchstrichterlicher Ebene geht in die nächste Runde: Das Bundesverfassungsgericht setzt am Mittwoch um 10 Uhr vormittags seine Anhörung fort.

Zum Auftakt der zweitägigen Verhandlung am Dienstag hatte das Gericht Verständnis für Kritik gezeigt, die Notenbank handele zu eigenmächtig. Zugleich blieb aber die Frage offen, ob Karlsruhe überhaupt über die Klagen entscheiden kann.

Die Richter unter Vorsitz von Präsident Andreas Voßkuhle löcherten EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen fast eine Stunde lang über Motive, Logik und Risiken der Absicht der Notenbank, notfalls „unbegrenzt“ Staatsanleihen kriselnder Euro-Schuldenstaaten aufzukaufen.

Zum Auftakt des ersten Tages der Verhandlung erklärte Voßkuhle am Dienstag in Karlsruhe, zu klären sei, „inwieweit“ die EZB ihre Kompetenzen überschreite. Das Gericht will diese Frage offenkundig selbst beantworten, statt sie rasch an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen, der über die Einhaltung von EU-Recht zu wachen hat.

Die mehr als 35.000 Kläger sehen durch das bisher nur angekündigte unbegrenzte Anleihe-Kaufprogramm das Mandat der EZB, für stabile Preise zu sorgen, überschritten. Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte, die Bundesregierung könne das nicht erkennen.

Die Klagen seien unbegründet. Zudem bezweifelte der CDU-Politiker, ob das Verfassungsgericht überhaupt zuständig sei. Zugleich verteidigte er die Zentralbank: „Die Bundesregierung sieht keine Anzeichen dafür, dass die Maßnahmen der EZB ihr Mandat verletzten.“ Im Fall einer Mandatsüberschreitung werde die Regierung allerdings nicht zögern, die EZB vor dem EuGH zu verklagen.

Zu den offiziellen Klägern gehören der Verein „Mehr Demokratie“ um die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, die Fraktion der Linken im Bundestag sowie mehrere Professoren.

Die Kläger führen an, die Zentralbank bürde Deutschland unabsehbare Verlustrisiken auf. Dadurch werde die in der Verfassung verankerte Haushaltshoheit des Bundestages verletzt. Auch überschreite die EZB ihr Mandat, für stabile Preise zu sorgen.

Es komme vielmehr zu einer im EU-Vertrag verbotenen direkten Staatsfinanzierung. Der Rechtsprofessor Dietrich Murswiek, Prozessvertreter des CSU-Politikers und Beschwerdeführers Peter Gauweiler, verlangte von den Richtern eine klare Entscheidung. „Jetzt hilft kein ‚Ja-aber‘ mehr. Jetzt ist ein klares Nein gefordert.“

Kommentare zu " Bundesverfassungsgericht: „Vielen Dank, Herr Weidmann“"

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  • @ Klaus: ach ein Gutmensch lasst uns an seiner Betroffenheit teilhaben. Zur Familie: Ein Familienmitglied das von der Familie lebt wird von der Familie reglementiert/fremdbestimmt. Und wenn dieser Schmarotzer es zu schlimm treibt wird er einfach in die Wüste geschickt. Zum Bndesfinanzausgleich: Er ist die Ursache dass Landespolitiker voll auf Verschuldung setzen. Sie wissen, dass sie damit besser leben können als wenn sie Mindeststandards genügen müssten. Wo sind die meisten KIKAs? In den Empfängerländer. Warum wohl? Wo wird am meisten Geschludert - in Schulen, Unis etc? In den Schuldenländern des Bundes. Wenn wir die EPolitik so weiterleben lassen und das System Länderfinanzausgleich EU weit einführen , dann haben wir uns das eigene Grab ausgehoben. Dann wird Hollande seine Bürger mit 50 in Rente schicken und die Griechen gehen nach dem Studium direkt in die Rente. Wir dürfen dann bis Exitus arbeiten. Klasse !! Toll!! Ich möchte sofort auch mehrere Ausweise haben. Für den Fall dass ich Griechenprivilegien brauche.

  • (...)
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    'azaziel' meint
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    Zitat Rechner: “Ein hoher spread ist dann gerechtfertigt, wenn das betreffende Land entsprechend schlechtere fiskalische und gesamtwirtschaftliche Metriken hat als Deutschland.”

    Nein, die Zinsen werden vom Markt gebildet. Mit steigendem Kreditausfallrisiko steigen die Zinsen, die ein Anleger fuer seinen Kredit haben will.
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    Das stimmt aber nur bei funktionierenden Märkten.

    Und die funktionieren eben nicht immer, weshalb Notenbanken Geldpolitik betreiben und erhebliche Marktsstörungen beseitigen.

    ...

    Gemäß Ihrer Theorien ist doch das Kreditausfallrisiko der Krisenstaaten aufgrund der gestiegenen Staatsschuldenquoten in den letzten zwei Jahren gestiegen. Trotzdem haben sich die Finanzierungsbedingungen an den Märkten für die Krisenländer stetig verbessert - für Italien z.B von 7% auf 4%. Und das ohne einen einzigen Staatsanleihekauf der EZB in den letzten 16 Monaten.

    Spinnen die Märkte jetzt, oder vor zwei Jahren?

    Und haben die abgeblich unfehlbaren Finanzmärkte etwa funktioniert als sie zwischen 2002 und 2009 Griechenland und Italien eine Staatsschuldenparty billigst finanziert haben?

    Wie war das mit den "unfehlbaren Finanzmärkten" bei der Finanzierung einer Immobilienschuldenparty in den USA, Spanien und Irland?

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • 'azaziel' meint
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    Nein, mit jedem Prozentpunkt, den die Schuldenquote steigt, naehern wir uns dem Abrund.
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    Wenn ihre einseitige Betrachtung der Schuldenquote einen Sinn ergeben würde, dann wäre Japan, daß mit über 200% BSP eine wesentlich höhere Verschuldungsquote als Griechenland oder Italien hat schon längst pleite.

    Ist es aber nicht, weil seine Verschuldung binnenfinanziert ist.

    Und seit Spanien, Italien und Portugal Leistungsbilanzüberschüsse erwirtschaften wird der Außenfinanzierungsanteil der Staatsschulden dieser Länder kontinuierlich abgebaut.

    Auch wenn Staatsausgaben und BSP in Griechenland, Spanien und Italien derzeit im Gleichschritt uzrückgehen, so wird damit das Problem für uns eben auch kleiner.

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    'azaziel' meint
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    Wenn die Krisenlaender ueberhaupt Anstrengungen unternommen haben, ihre Wettbewerbsfaehigkeit zu verbessern, von Erfolg ist wenig zu sehen.
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    Nur, wenn Sie nicht richtig hingucken.

    In Griechenland betrug der über die jeweils letzten vier Quartale akkumulierte Leistungsbilanzsaldo im 4. Quartal 2010 -21 Mrd, und im 4.Quartal 2012 -10 Mrd. Leistungsbilanzdefizit halbiert.

    In Italien war die Leistungsbilanz 2010 mit 30 Mrd in den Miesen - in 2012 ist sie 19 Mrd im Plus.

    In Portugal ist das Leistungsbilanzdefizit von 13 Mrd 2010 auf 1 Mrd 2012 zurückgegangen.

    Spanien hatte 2010 ein Leistungsbilanzdefizit von 23 Mrd und 2012 einen Leistungsbilanzüberschuß von 11 Mrd. In den letzten vier Quartalen unter Einschluß des ersten Quartals 2013 bertägt der spanische Leistungsbilanzüberschuß Spaniens 15 Mrd.

    Das reflektiert sich auch in einem Rückgang der negativen Targetsalden der Krisenländer seit etwa 9 Monaten, und einem entsprechenden Rückgang der positiven Targetsalden von Deutschland, Finnland und den Niederlanden.

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