Bundesverfassungsgericht
Wahlrecht von im Ausland lebenden Deutschen gestärkt

Das Bundesverfassungsgericht hat das Wahlrecht von Auslandsdeutschen gestärkt. Demnach ist die Forderung nach einem Mindestaufenthalt verfassungswidrig. Die bisherige Drei-Monats-Regel gilt nun als ungültig.
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KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht hat das Wahlrecht von im Ausland lebenden Deutschen gestärkt. Eine Regelung, wonach Auslandsdeutsche mindestens drei Monate in Deutschland gelebt haben müssen, um sich später per Briefwahl an Bundestagswahlen zu beteiligen, erklärte das Gericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss für verfassungswidrig. Die Regelung verstoße gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl, hieß es zur Begründung.

Die beiden erfolgreichen Klägerinnen wurden 1982 in Belgien geboren und sind deutsche Staatsangehörige. Da sie zu keinem Zeitpunkt drei Monate ununterbrochen in Deutschland gewohnt hatten, durften sie sich nicht an der Bundestagswahl 2009 beteiligen. Die nun vom Gericht festgestellte Verfassungswidrigkeit der Regelung führt laut Beschluss allerdings nicht zur Ungültigkeit der vergangenen Bundestagswahl.

Die Entscheidung erging mit sieben zu eins Stimmen. Die Richterin Gertrude Lübbe-Wolff verteidigte in einem Sondervotum die Drei-Monats-Regel: Sie solle ein "Mindestmaß an realer Verbindung" zwischen dem Wahlberechtigten und der Bundesrepublik wahren. Das von Auslandsdeutschen auf deren Kinder vererbte Wahlrecht wäre ansonsten kein "Akt demokratischer Selbstbestimmung, sondern nur noch ein Akt der Mitbestimmung über Andere".

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • @ ArneJJ,
    folglich werden die Interessen von "Zumwinkel & Co" besser vertreten. Das sind allerdings keinesfalls die Interessen von in Deutschland lebende, ganz normale Steuerpflichtige.

  • Die kritischen Bemerkungen die das als Fehlurteil ansehen können nicht bestehen. Das Urteil ist zu Begrüßen.Die Reduzierung des Wahlrecht´s auf tatsächlich in Deutschland lebender erweckt einen nicht gerade demokratischen Ansatz und klingt nach national ausgerichteter Gesinnung.Gutes Urteil ! von C.Liebhardt aus Südamerika

  • Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes kann man nur begrüßen. Jetzt sollte die Gunst der Stunde genutzt werden, das Wahlrecht für im Ausland lebende Deutsche zu vereinfachen. Denn bislang ist es sehr umständlich, im Ausland zu wählen. Das liegt zum einen an der für jede Wahl neuerlich erforderliche Registrierung ins Wahlverzeichnis, zum anderen an den engen Fristen der Briefwahl. Nach dem alten, verfassungswidrigen Wahlrecht waren im Ausland lebende Deutsche WählerInnen zweiter Klasse.
    Für ein demokratisches Wahlrecht, das die Teilhabe der im Ausland lebenden Deutschen am politischen Willensbildungsprozess in Deutschland ermöglicht, sollte das Wahlrecht wie folgt angepasst werden.
    1. Die Einführung eines einheitlichen, elektronischen Verfahrens für die Eintragung ins Wählerverzeichnis und die vereinfachte elektronische Beantragung von Briefwahlunterlagen für Deutsche im Ausland.
    2. Die Überprüfung einer längeren Gültigkeit der Eintragung ins Wählerverzeichnis aus dem Ausland. Die Registrierung sollte nicht nach einer Wahl erlöschen, sondern für künftige Wahlen weiter gelten, sofern sich die Zuständigkeit des Wahlamtes nicht ändert.
    3. Die Stimmabgabe zu Bundestags – und Europawahlen an deutschen Auslandsvertretungen (Botschaften und Generalkonsulaten) am Tag der Wahl zu ermöglichen.

    Einen entsprechenden Beschluss hat Bündnis 90/Die Grünen auf Initiative des Ortsverbandes OV Washington am 25. Oktober 2009 verabschiedet: http://gruene-washington.de/uploads/media/Beschluss_Waehlen_im_Ausland.pdf

    Mehr Infos unter www.gruene-washington.de

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