Bundesverfassungsgerichts-Urteil Finanzminister Scholz will Steuererhöhungen bei Neuregelung der Grundsteuer vermeiden

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Grundsteuer neu zu regeln. Steuererhöhungen soll es nicht geben.
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Bei der Neuregelung der Grundsteuer soll es nach seinem Willen keine Steuererhöhungen geben. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Bei der Neuregelung der Grundsteuer soll es nach seinem Willen keine Steuererhöhungen geben.

(Foto: dpa)

BerlinBundesfinanzminister Olaf Scholz will bei der erforderlichen Neuregelung der Grundsteuer sicherstellen, dass es nicht zu Steuererhöhungen für Grundeigentümer und Mieter kommt. Das sagte der SPD-Politiker am Dienstag am Rande der ersten Klausur des neuen schwarz-roten Kabinetts in Schloss Meseberg nördlich von Berlin.

Eine Neuregelung müsse auch sicherstellen, dass die Gemeinden ihre Aufgaben gut wahrnehmen könnten. „Das wird uns mit konstruktivem Geist auch gelingen, und natürlich mit der notwendigen Geschwindigkeit, die jetzt angesagt ist.“

Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine kurze Frist zur Neuregelung gesetzt. Die Steuer darf nur noch bis Ende 2019 auf Grundlage des alten Gesetzes erhoben werden.

„Das ist ein konstruktiver Rahmen für die Tätigkeit des Gesetzgebers, die trotzdem sehr ambitioniert ist“, sagte Scholz. „Ich bin überzeugt, dass es jetzt schnell darauf ankommt, dass sich Bund und Länder zusammensetzen, dass auch mit den Gemeinden gesprochen wird.“

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2 Kommentare zu "Bundesverfassungsgerichts-Urteil: Finanzminister Scholz will Steuererhöhungen bei Neuregelung der Grundsteuer vermeiden"

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  • Wer hat überhaupt das GGG beauftragt zu Prüfen ob die Grundsteuer gerecht ist? Wir
    wissen doch alle ,Grundsteuer wird eine Goldgrube und die Mieten werden explodieren,dass die Mietpreisbremse auseinander fliegt. Auch geht es nicht das Hamburg die Grundsteuer
    Moderat erhöhen will . Ein Haus in Allermöhe Hamburg hoher Ausländeranteil , kostet die Grundsteuer 65 Euro im Jahr. Nach der Reform würde die Steuer 1500.-.Euro pro Jahr betragen. Darauf wollen Politiker verzichten.?

    In besseren Wohnviertel kann sich die Grundsteuer bis 14000,. Tausend Euro erhöhen.
    Man sollte die Grundsteuer abschaffen , warum kaufe ich ein Grundstück und bin doch nicht wirklich Eigentümer .

  • Steuererhöhungen soll es nicht geben, ich lach mich kaputt!
    Können Sie es mir sagen wie dies gehen soll?? Und warum, wenn es außer Arbeit angeblich nichts bringt?
    Lasst die Finger von Erhöhungen für die kleinen Leute mit Eigentumswohnungen, Reihenhäuser oder den Mietern. Holen sollte/könnte es man bei z.B. den Starnberger-See-Villen, Zweit- und Drittwohnsitzen etc..

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