BerlinDer Skandal um Behördenversäumnisse bei der Verfolgung der rechtsextremen Thüringer Terrorzelle zieht erste personelle Konsequenzen nach sich. Zum Jahreswechsel enthob der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, den Leiter der zuständigen Abteilung, Artur Hertwig, seiner Zuständigkeit für den Rechtsextremismus, wie der „Spiegel“ am Sonntag berichtete. Die 2006 zusammengelegten Abteilungen für Links- und Rechtsextremismus wolle Fromm wieder trennen.
Neben einigen Landesämtern für Verfassungsschutz war auch das BfV nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie in die Kritik geraten. Es sei weder gelungen, das Abtauchen der Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zu verhindern noch Hinweise auf Unterstützer zu erhalten, hatte Fromm dem Bericht zufolge Ende November in einem Vortrag eingeräumt.
Hertwigs Posten übernimmt dem Bericht zufolge Dinchen Franziska Büddefeld. Sie habe Erfahrung bei der Bekämpfung islamistischer Terrorzellen und kennt die Kooperation mit den Ländern im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum.
Die dreiköpfige Expertenkommission ist von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits einberufen worden. Der ehemalige Nachrichtendienst-Chef Hansjörg Geiger, Ex-BKA-Präsidenten Ulrich Kersten und CSU-Innenexperte Wolfgang Zeitlmann sollen im Innenministerium alle relevanten Akten der Polizei und der Geheimdienste prüfen und politische Empfehlungen erarbeiten. Vorteil des Gremiums ist sein politisches Gewicht. Die Empfehlungen des Dreigespanns dürften zumindest beim Innenminister Gehör finden. Nachteil ist der geringe Einfluss der Kommission auf Landesebene. Die Landesämter stellen ihre Informationen dem Trio beispielsweise nur auf freiwilliger Basis zur Verfügung.
Nachdem sich mehrere Vertreter von Opposition und Regierung für eine Bund-Länder-Kommission ausgesprochen haben, wird ihre Einrichtung immer wahrscheinlicher. Das Gremium soll von Bundestag und Bundesrat berufen werden und innerhalb eines Jahres Empfehlungen erarbeiten. Vorteil der Kommission wäre, dass sie auch Zugriff auf Daten aus den Ländern hätte. Nachteil wären begrenzte Ermittlungsmöglichkeiten: Zeugen könnten nur auf freiwilliger Basis vernommen werden.
Ähnlich wie die Bund-Länder-Kommission sollten dem Sonderermittler Kompetenzen vom Bundestag und Bundesrat übertragen werden. Der Vorschlag geriet zuletzt jedoch in den Hintergrund. Vorteil eines Sonderermittlers wäre, dass die Aufklärungsarbeit an einen Namen gebunden wäre, der auch Ergebnisse liefern müsste. Seine Alleinstellung könnte jedoch andere Beteiligte von ihrer Verantwortung entlasten.
Vor allem Linke und Grüne haben sich für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Ermittlungspannen beim Rechtsterrorismus ausgesprochen. Die SPD hält sich die Möglichkeit noch offen. Grüne und Linke kommen zusammen auf 144 Sitze im Parlament. 155 Stimmen wären mindestens nötig, um einen Untersuchungsausschuss zu beantragen (25 Prozent der 620 Parlamentssitze). Der Vorteil eines Untersuchungsausschusses ist, dass er mit umfangreichen Rechten ausgestattet ist. So können seine Mitglieder Zeugen und Sachverständige vernehmen und Ermittlungen durch Gerichte und Behörden vornehmen lassen. Weiterer Vorteil ist, dass die Untersuchung in der Regel öffentlich erfolgt. Ein Nachteil ist, dass Untersuchungsausschüsse oft ohne richtige Konsequenzen bleiben.
Innenminister Friedrich schloss zuletzt nicht aus, dass der Generalbundesanwalt das Verfahren frühzeitig an sich ziehen könnte. Denkbar wäre dies vor allem als Notlösung, etwa bei Befangenheit der Polizei. Vorteil wäre, dass die Ermittlungen bei einer Institution lägen, die frei vom Verdacht der eigenen Verwicklung ist. Allerdings könnte das Einschalten des Bundesanwalts dazu führen, dass die betroffenen Behörden mauern und Informationen nur zurückhaltend weiterleiten.
Berlin plant derzeit eine ähnliche Einrichtung gegen Rechtsextremismus. Mit den Vorgängen um die Terrorzelle NSU wird sich auch ein Untersuchungsausschuss im Bundestag befassen. Dem Neonazi-Trio werden neun Morde an Ausländern und zwei Sprengstoffanschläge mit rassistischem Hintergrund zwischen 2000 und 2006 zur Last gelegt. Zudem sollen die Mitglieder 2007 eine Polizistin getötet haben. Ende vergangenen Jahres waren erhebliche Pannen der Sicherheitsbehörden bei der Ermittlung gegen die Gruppe bekannt geworden.
Als weitere Folge der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle wird beim Verfassungsschutz wieder eine eigene Abteilung zur Beobachtung des Rechtsextremismus eingerichtet.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, der Rechtsextremismus in Deutschland sei ein schwierigeres und gefährlicheres Phänomen, als es viele Experten bislang eingeschätzt hätten. Er habe deshalb angeordnet, „dass das Bundesamt für Verfassungsschutz wieder eine eigene Abteilung zur Beobachtung des Rechtsextremismus eingerichtet hat“. Nach dem Anschlag vom 11. September 2001 waren die Abteilungen zur Beobachtung des Rechtsextremismus und des Linksextremismus zusammengelegt worden.
Die Morde sind noch nicht aufgeklärt, oder hat die Presse das schon getan? Verurteilt hat sie auf jeden Fall, praktischerweise sind die Täter nicht mehr aussagefähig. ( wirklich Doppelselbstmord?) Da kann man denen alles in die Schuhe schieben, die ganze Sache stinkt gewaltig, die Zeugenaussagen passen so garnicht zu den offiziellen Verlautbarungen. Ist vermutlich alles genauso erfunden wie die Bin-Laden-Story.
Aufklärung von Morden
Nun gibt es die erste personelle Umstellung nach dem Auffliegen der NSU. Die Morde der NSU liegen schon länger zurück. Warum wurden diese Morde nicht aufgeklärt? Und gab es wegen der Mord-Nichtaufkärungen irgendwelche personellen Umstellungen bei der Polizei? Als Bürger hat man ein sauschlechtes Gefühl wenn Morde von der Polizei nicht aufgeklärt werden. Unter solchen Umständen fühlt man sich nicht sicher und fragt sich: Was macht der Staat eigentlich mit seinen Einnahmen? Für mich ist Mord-Aufklärung wichtiger als z.B. ein neuer Bahnhof in Stuttgart.
man sollte endlich diese unsinnigen ämter auflösen und die aufgaben in die innenministerien integrieren.
kernproblem ist die groteske personalüberausstattung und die organisatorische verselbstständigung dieses bereiches .
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