Bundesverfassungsschutz: Geheimdienstler stolpert über Rechtsterror-Pannen

Bundesverfassungsschutz
Geheimdienstler stolpert über Rechtsterror-Pannen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz zieht Konsequenzen aus den Versäumnissen bei der Verfolgung der Thüringer Rechtsterroristen. Der zuständige Abteilungsleiter wird entlassen. Hinzu kommen weitere Veränderungen.
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BerlinDer Skandal um Behördenversäumnisse bei der Verfolgung der rechtsextremen Thüringer Terrorzelle zieht erste personelle Konsequenzen nach sich. Zum Jahreswechsel enthob der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, den Leiter der zuständigen Abteilung, Artur Hertwig, seiner Zuständigkeit für den Rechtsextremismus, wie der „Spiegel“ am Sonntag berichtete. Die 2006 zusammengelegten Abteilungen für Links- und Rechtsextremismus wolle Fromm wieder trennen.

Neben einigen Landesämtern für Verfassungsschutz war auch das BfV nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie in die Kritik geraten. Es sei weder gelungen, das Abtauchen der Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zu verhindern noch Hinweise auf Unterstützer zu erhalten, hatte Fromm dem Bericht zufolge Ende November in einem Vortrag eingeräumt.

Hertwigs Posten übernimmt dem Bericht zufolge Dinchen Franziska Büddefeld. Sie habe Erfahrung bei der Bekämpfung islamistischer Terrorzellen und kennt die Kooperation mit den Ländern im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum.

Berlin plant derzeit eine ähnliche Einrichtung gegen Rechtsextremismus. Mit den Vorgängen um die Terrorzelle NSU wird sich auch ein Untersuchungsausschuss im Bundestag befassen. Dem Neonazi-Trio werden neun Morde an Ausländern und zwei Sprengstoffanschläge mit rassistischem Hintergrund zwischen 2000 und 2006 zur Last gelegt. Zudem sollen die Mitglieder 2007 eine Polizistin getötet haben. Ende vergangenen Jahres waren erhebliche Pannen der Sicherheitsbehörden bei der Ermittlung gegen die Gruppe bekannt geworden.

Als weitere Folge der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle wird beim Verfassungsschutz wieder eine eigene Abteilung zur Beobachtung des Rechtsextremismus eingerichtet.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, der Rechtsextremismus in Deutschland sei ein schwierigeres und gefährlicheres Phänomen, als es viele Experten bislang eingeschätzt hätten. Er habe deshalb angeordnet, „dass das Bundesamt für Verfassungsschutz wieder eine eigene Abteilung zur Beobachtung des Rechtsextremismus eingerichtet hat“. Nach dem Anschlag vom 11. September 2001 waren die Abteilungen zur Beobachtung des Rechtsextremismus und des Linksextremismus zusammengelegt worden.

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  • Die Morde sind noch nicht aufgeklärt, oder hat die Presse das schon getan? Verurteilt hat sie auf jeden Fall, praktischerweise sind die Täter nicht mehr aussagefähig. ( wirklich Doppelselbstmord?) Da kann man denen alles in die Schuhe schieben, die ganze Sache stinkt gewaltig, die Zeugenaussagen passen so garnicht zu den offiziellen Verlautbarungen. Ist vermutlich alles genauso erfunden wie die Bin-Laden-Story.

  • Aufklärung von Morden

    Nun gibt es die erste personelle Umstellung nach dem Auffliegen der NSU. Die Morde der NSU liegen schon länger zurück. Warum wurden diese Morde nicht aufgeklärt? Und gab es wegen der Mord-Nichtaufkärungen irgendwelche personellen Umstellungen bei der Polizei? Als Bürger hat man ein sauschlechtes Gefühl wenn Morde von der Polizei nicht aufgeklärt werden. Unter solchen Umständen fühlt man sich nicht sicher und fragt sich: Was macht der Staat eigentlich mit seinen Einnahmen? Für mich ist Mord-Aufklärung wichtiger als z.B. ein neuer Bahnhof in Stuttgart.

  • man sollte endlich diese unsinnigen ämter auflösen und die aufgaben in die innenministerien integrieren.
    kernproblem ist die groteske personalüberausstattung und die organisatorische verselbstständigung dieses bereiches .

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