BerlinBundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält eine Pkw-Maut als Jahresvignette für 76,50 Euro wie in Österreich für denkbar. Er habe verschiedene Szenarien durchrechnen lassen, von denen sich eines an diesem Beispiel orientiere, sagte Ramsauer der „Bild“-Zeitung (Dienstag). Die Richtung müsse aber zunächst der Koalitionsausschuss von Union und FDP klären, betonte er. Details einer Autobahn-Abgabe stünden noch nicht fest. Beim CSU-Parteitag Ende dieser Woche solle es einen Grundsatzbeschluss geben. „Da geht es zunächst um das Ob und nicht das Wie.“ Ramsauer unterstrich, für deutsche Autofahrer müsse es Kompensation geben.
Die CSU macht sich seit Wochen massiv für eine Pkw-Maut stark, um mehr Straßen-Investitionen zu ermöglichen. Die FDP und die CDU-Spitze lehnen dies ab.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehrmals erklärt, eine Maut gehöre nicht zu ihren Projekten.
Das ist eine Frechheit, weil schon heute das Geld aus Kfz-Steuer und Spritsteuer für Haushaltslöcher ausgegeben wird, anstatt für den Verkehr/die Infrastruktur.
Will man den Verkehr wirklich z.B. umweltfreundlich reduzieren, gehört als erstes eine Aktion "Güter gehören auf die Bahn / aufs Binnenschiff" nach Schweizer Muster gestartet. Weniger LKW bedeutet weniger schwere Unfälle und weniger Straßenschäden, aber auch weniger Mauteinnahmen - die ja woanders verbraten werden - daher kein Interesse der Politiker am alternativen Gütertransport. (Erinnert sei hier auch an das Projekt der Uni Bochum, den Warenzulieferverkehr im Ruhrgebiet mittels Loren unter die Erde zu verlegen!)
Zweitens gehört z.B. der Bewerber mit dem kürzestem Weg bei der Einstellung bevorzugt; denn eines der im Grunde unsinnigsten Verkehrsaufkommen ist die Pendelei. Hier kann man sich noch weitere politische Maßnahmen vorstellen.
Schlußendlich führt eine PKW-Maut dazu, daß viele Leute, weil sie die nicht zahlen wollen, zunehmend Innenstädte und Landstraßen bevölkern. Gerade unsichere Fahrer, die auf der Autobahn - froh, die Spur nicht wechseln zu müssen - rechts mit 80 schleichen, verursachen woanders Unfälle.
@ "deutschermichel": Diesen Schuh ziehe ich mir gewiß nicht an, Ihnen würde er allerdings passen!
Der Vorschlag ist nur bedingt zu empfehlen. Man braucht doch nur die Parlaments-Anwesenheitslisten zu betrachten und muß sich dann zwangsläufig fragen, für WELCHE Anwesenheit WO DENN die Herrschaften überhaupt bezahlt werden. Es ist wie bei der Rundfunkgebühr: Für das Gebotene müßte Schmerzensgeld bezahlt und keine Gebühr erhoben werden!
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