Bundesverkehrsminister
Ramsauer forciert den „Aufbau West“

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat gegen Widerstände des Koalitionspartners FDP seine Pläne für ein Sonderprogramm West bekräftigt. Damit entspricht er den oft geäußerten Wünschen vieler Ministerpräsidenten aus den alten Bundesländern.
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HB FRANKFURT. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat die Entscheidung der Koalition bekräftigt, die Deutsche Bahn AG vorerst nicht zu privatisieren. „Ich stehe dafür, dass Netz und Infrastruktur der Bahn dauerhaft in der Hand des Bundes bleiben. Wir müssen mit der Bahn sehr sorgfältig umgehen“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Auch für das Unternehmen selbst ist ein Börsengang derzeit kein Thema.

Es gehe nicht um den Verkauf einer x-beliebigen Beteiligung des Bundes an einem Unternehmen, sagte Ramsauer. „Die Bahn hat im Bewusstsein der Deutschen eine herausragende Bedeutung. Es gibt hier eine patriotische Komponente.“ Die Teilprivatisierung der Transport- und Logistiksparte müsse unter Berücksichtigung des Kapitalmarktes sorgfältig erwogen werden.

Auf die Frage, wie lange der derzeitige Status gelten solle, sagte Ramsauer: „Der genaue Zeitpunkt ist völlig offen. Wegen der Wirtschaftskrise. Deshalb kann ich auch keine Fristen nennen. Eines ist aber klar: Einen Teilverkauf unter Wert wird es nicht geben.“

Union und FDP hatten sich bereits im Koalitionsvertrag geeinigt, wichtige Teile der Bahn nicht zu verkaufen. Dazu heißt es: „Die Infrastruktursparten (Netz, Bahnhöfe, Energie) werden nicht privatisiert, weil sie im Zusammenhang mit der staatlichen Infrastrukturverantwortung stehen.“

Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn scheiterte im vergangenen Jahr auch wegen der Finanzkrise, in der wahrscheinlich nur wenige Investoren bereitgewesen wären, Aktien zu kaufen. Vorgesehen war, von der Personen- und Güterverkehrssparte 24,9 Prozent an die Börse zu bringen. Der Rest sollte in Bundeshand bleiben, ebenso wie das Schienennetz.

Auch Bahnchef Rüdiger Grube räumt den von seinem Vorgänger Hartmut Mehdorn betriebenen Gang an die Börse keine Priorität ein. „Derzeit ist das für uns kein Thema“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabmeldung. Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, „wäre ich mit dem Klammerbeutel gepudert, würde ich heute meine Arbeitszeit in dieses Thema investieren“.

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  • 08.11.

    Es ist wahr , das im Osten langsam immer mehr Städte und Gemeinden unnütz Gelder entgegen dem bürgerwillen für Straßenbau ausgeben , es sind ja oft Fördergelder !!
    So soll in meiner Heimatstadt Eberswalde, bundesland brandenburg, im Jahr 2010 ein so genannter " Eichwerderring" gebaut werden, für 2 Millionen Euro Fördergelder .
    Warum?
    Der Verkehr auf der b167 durch Eberswalde in Richtung bundesautobahn A 11 stört den bürgermeister vor seinem Rathaus und den Landrat vor dem neuen Kreishaus das gegenüber liegt . Die Straße ist gut und muß nicht ausgebaut werden. Aber man kann ja den gesamten Verkehr auf dieser Straße mal schnell quer durch die Altstadt auf anderen Straßen fahren lassen. Trotz längerer Fahrzeit , mehr Umwelschäden ,höheren belastungen für die bürger usw.usf .
    Aber dafür hat der bürgermeister den ganzen Tag Ruhe vor seinem büro und bezahlt wird das über Fördergelder und von den Anwohnern .
    Wenn man das sieht und hört , dann muß man sagen auch die Stadt Eberswalde hat andere Straßen die ausbauwürdiger sind und die 2 Millionen Euro können für den Straßenausbau im Westen Deutschlands besser angewendet werden , den Eberswalde schleudert sie hier zum Fenster raus.




    HansJoachim Graf

  • ja, in china beobachte ich auch das gegenteil. grund dafür ist das monatseinkommen.
    dieser vergleich hinkt !
    im parteiprogramm der linken werden hauptsächlich betriebe,firmen der mittelstand die industrie einseitig zu gunsten ihrer sozialen wahlversprechen finanziell belastet.die linken unterstützen keineswegs die wetbewerbsfähigkeit der wirtschaft.

  • Teile und Herrsche.
    Eine Weisheit, die schon oft in der Not zum Erfolg führte . Herr Ramsauer trifft damit auch heute offensichtlich den Nerv von geistig eher limitierten Mitbürgern.
    Und so erscheint der FDP-Vorschlag einer bedarfsorienttierten verwendung von Steuergeldern als einig logisch. Doch wer definiert den bedarf? Was ist notwendig, was soll erreicht werden.
    Wünschenswert wäre, alles im Rahmen des Länderfinanzausgleichs zu betrachten, und nicht die Förderung im Osten als Aufbau Ost und im Westen als Länderfinanzausgleich darzustellen.
    Übrigens, sollte H. Ramsauer wissen, daß speziell in bayern zahlreiche Projekte z.b. im Autobahnbau auch über Aufbau Ost abgerechnet wurden.
    @Tom
    "da sich ja nun die wirtschaft offensichtlich aus den neuen bundesländern (insbesondere brandenburg )zurückzieht"
    Wo ist das konkret der Fall?
    ich beobachte genau das Gegenteil. Nehmen sie China, ein stockkommunistisches Land. Mit der bösen bösen Planwirtchaft. Und gerade dort stehen die investoren Schlange. So sehr, daß wir in keiner Weise mithalten können.
    Für die Wirtschaft ist alleinig der Gewinn auschlaggebend. Dies war der Grund weshalb man Jahrzehnte im Ostblock produzieren lassen hat - es bescherte reichlich Gewinn. und man würde sogar in Straflagern prodiuzieren lassen, wenn nur das Geld stimmt.
    Also lassen sie die Parolen, auch eine rot-rote Landesregierung wird alles tun, um die Wirtschaft milde zu stimmen. Es geht nur darum, wie die Prioritäten und Gelder auf anderen Gebieten verteilt werden.

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