Bundesverkehrsministerium nennt Vorschlag unsinnig
Sachsen-Anhalt will Vignette für Bundesstraßen

Spediteure umgehen angeblich die Maut, indem sie parallel zu Autobahnen verlaufende Bundesstraßen nutzen. Sachsen-Anhalt fordert deshalb eine Vignette für Landes- und Bundesstraßen.

HB BERLIN. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) drängt auf die Einführung einer Vignette oder einer pauschalen Gebühr für Straßen, die parallel zu mautpflichtigen Autobahnen verlaufen. Seit Einführung der Maut zum Jahresbeginn sei auf Landes- und Bundesstraßen in der Nähe von Autobahnen ein stärkerer Lastwagenverkehr zu beobachten, sagte Daehre am Sonnabend der Nachrichtenagentur dpa.

«Wenn sich dieser Trend in den nächsten Monaten bestätigt, müssen wir gegensteuern», forderte er. Auf keinen Fall gehe es darum, neue Einnahmequellen zu erschließen. Maut und Vignette müssten so aufeinander abgestimmt sein, dass für die Speditionen die Nutzung der Autobahnen unter dem Strich attraktiver sei, sagte Daehre. Die Verkehrsminister der Länder müssten sich auf ihrer nächsten Sitzung Anfang April mit der Maut auseinandersetzen.

Gleichwohl äußerte der Minister Verständnis für Fahrer, die mautpflichtige Strecken meiden. «Die Dieselpreise gehen nach oben, hinzu kommen die Maut und der Druck von osteuropäischen Unternehmen. Und von der Ökosteuer spricht schon niemand mehr», sagte Daehre.

Das Bundesverkehrsministerium nannte Daehres Vorschlag "unsinnig". «Wenn sich beweisen sollte, dass solche Ausweichstrecken genutzt werden, müssen diese Bundesstraßen bemautet werden», sagte ein Sprecher am Sonnabend in Berlin. Es seien dazu bereits alle Vorbereitungen abgeschlossen. Außerdem könnten die Länder mit verkehrslenkenden Maßnahmen, Polizeikontrollen und Geschwindigkeitsbegrenzungen bereits heute gegensteuern, betonte der Sprecher.

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