Steinmeier zum nächsten Bundespräsidenten gewählt

Bundesversammlung hat abgestimmt
Steinmeier zum nächsten Bundespräsidenten gewählt

Frank-Walter Steinmeier wird Deutschlands zwölfter Bundespräsident. Die Bundesversammlung wählte den 61-Jährigen im ersten Wahlgang. Zuvor hatte Bundestagspräsident Lammert die Wahl für eine eindringliche Warnung genutzt.
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BerlinSeine Wahl galt als sicher – nun ist es auch offiziell. Frank-Walter Steinmeier ist im ersten Wahlgang zu Deutschlands neuem Bundespräsidenten gewählt worden. Die Bundesversammlung wählte den 61-jährigen SPD-Politiker mit 931 von 1239 gültigen Stimmen zum Nachfolger von Joachim Gauck. Dieser hatte aus Altersgründen auf eine zweite Amtszeit verzichtet. Steinmeier, der Kandidat von CDU/CSU und SPD war, kam auf eine Zustimmung von gut 75 Prozent. 103 Mitglieder der Bundesversammlung enthielten sich.

Steinmeier nahm die Wahl direkt im Anschluss an die Verkündung des Ergebnisses an. „Gerne sogar“, sagte er. Steinmeier war der gemeinsame Kandidat der schwarz-roten Koalition und damit als haushoher Favorit ins Rennen gegangen. Unterstützt wurde der frühere Außenminister auch von großen Teilen der Grünen und der FDP. Der neu gewählte Bundespräsident bedankte sich in seiner Rede bei den Mitgliedern der Bundesversammlung für die Unterstützung. Die Zustimmung für ihn sei eine Ermutigung auf dem Weg ins höchste Staatsamt, sagte er.

Ein Wort kam in seiner Ansprache besonders häufig vor: Mut. „Lasst uns mutig sein, dann jedenfalls ist mir um die Zukunft nicht bange.“ Das ist jetzt so etwas, wie das Motto für die fünfjährige Amtszeit Steinmeiers. Zu verdanken hat er dieses Motto einer Tunesierin, die ihm vor zwei Jahren auf einer seiner zahlreichen Reisen als Außenminister zurief: „Ihr macht mir Mut.“ Ihr – damit meinte sie alle Deutschen. Das will Steinmeier jetzt weitergeben, und für einen stärkeren Zusammenhalt in Deutschland werben. Er sprach vom „Kitt in der Gesellschaft“ in einer „Welt, die aus den Fugen geraten ist“.

Steinmeier war gegen vier weitere Bewerber angetreten. Die Linkspartei hatte den Armutsforscher Christoph Butterwegge nominiert. Er erhielt 128 Stimmen. Für die AfD kandidierte Bundesvize Albrecht Glaser (42 Stimmen), für die Freien Wähler der Richter Alexander Hold (25 Stimmen). Auf den fünften Bewerber Engelbert Sonneborn, Vater des Satirikers Martin Sonneborn, entfielen zehn Stimmen.

Mit Spannung war erwartet worden, wie viele Mitglieder der Bundesversammlung für Steinmeier stimmen würden. Es war vermutet worden, dass es vor allem aus CDU und CSU, die keinen eigenen Kandidaten präsentiert hatten, nicht nur Zustimmung für den prominenten SPD-Politiker geben würde. Union und SPD hatten zusammen mehr als 900 Stimmen, also weit mehr als die im ersten Wahlgang notwendige absolute Mehrheit. Nominell hatte die Bundesversammlung 1260 Mitglieder – einige fehlten aber entschuldigt.

Kanzlerin Angela Merkel lobte die Wahl Steinmeiers. „Ich bin überzeugt, er wird ein hervorragender Bundespräsident für unser Land sein“, sagte die CDU-Vorsitzende nach der Wahl Steinmeiers durch die Bundesversammlung. Steinmeier habe auch in schwierigen Zeiten Fingerspitzengefühl gezeigt sowie die Fähigkeit, über Parteigrenzen hinweg Kompromisse zu schließen und die Sorgen der Menschen aufzunehmen. „Ich traue ihm zu, dass er unser Land durch diese schwierigen Zeiten in seiner Funktion sehr gut begleiten wird.“ Sie setze auf eine gute Zusammenarbeit mit ihm – als Kanzlerin und als CDU-Vorsitzende.

Den Auftakt der Bundespräsidentenwahl hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert bestritten. Seine Ansprache nutze der CDU-Politiker zu einer eindringlichen Warnung an US-Präsident Donald Trump. „Wer Abschottung anstelle von Weltoffenheit fordert und sich sprichwörtlich einmauert“, wer ein „Wir zuerst“ zum Programm erkläre, dürfe sich nicht wundern, wenn es ihm andere gleichtäten – „mit allen fatalen Nebenwirkungen für die internationalen Beziehungen“, ergänzte Lammert, ohne Trump beim Namen zu nennen. In einer spontanen Reaktion erhob sich ein Großteil der mehr als 1200 Mitglieder der Bundesversammlung und applaudierte Lammert stehend, darunter auch Kanzlerin Angela Merkel.

Lammert sagte, nicht etwa die Werte des Westens stünden in Frage, „wohl aber unsere Haltung – zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und den Prinzipien der repräsentativen Demokratie“. Herausforderungen wie die Migrationsströme oder der Kampf gegen Terrorismus und Klimawandel könnten nicht von Nationalstaaten allein bewältigt werden. Wenn weder der russische noch der US-Präsident ein Interesse an einem starken Europa erkennen ließen, „ist dies ein zusätzliches Indiz dafür, dass wir selbst dieses Interesse an einem starken Europa haben müssen“. Im Anschluss an die Worte Lammerts wählte die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten.

Die Amtszeit Steinmeiers beginnt am 19. März, bis dahin ist noch Joachim Gauck (77) im Amt. Dieser kandidierte aus Altergründen nach fünf Jahren Amtszeit nicht wieder. Lammert würdigte Gauck: „Das solidarische Miteinander der Bürgerinnen und Bürger lag Ihnen ganz besonders am Herzen.“

59 Prozent der Deutschen erwarten, dass Steinmeier ein guter Bundespräsident wird. Das ergab eine Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“. 19 Prozent glauben demnach nicht, dass Steinmeier ein guter Bundespräsident wird („weiß nicht“, keine Angabe: 22 Prozent).

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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