Bundesversicherungsamt warnt vor Panikmache
Gesundheitsfonds droht Verzögerung

Die Gesundheitsreform gerät ins Stocken. Der geplante Gesundheitsfonds wird wahrscheinlich statt Anfang 2008 frühestens zum 1. Juli 2008 starten können. Der Fonds, über den in Zukunft die Finanzierung der Krankenkassen abgewickelt werden soll, ist einer der Dreh- und Angelpunkte der von Union und SPD vereinbarten Veränderungen.

BERLIN. Grund sei die immer noch hohe Verschuldung der Krankenkassen, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Diese Schulden müssen die Kassen nach den Reformplänen bis Ende 2007 abbauen. Ob dies gelinge, werde man aus statistischen Gründen aber frühestens im Juni 2008 verbindlich feststellen können. Daher könne der Fonds nicht früher starten.

Zugleich wurden im Gesundheitsministerium Zweifel an den Daten der Krankenkassen über die Verschuldung laut. „Nach den schlechten Erfahrungen mit der Schuldenpolitik der Kassen bei der letzten Gesundheitsreform verlangen wir von den Kassen in den nächsten 14 Tagen verbindliche Angaben über das tatsächlich Ausmaß der Verschuldung“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

Das Bundesversicherungsamt, das die Aufsicht über die bundesweiten Kassen führt, warnte vor Panikmache. „Wir haben die Hausaufgaben gemacht“, sagte ein Sprecher. „Unsere Kassen werden bis Ende 2007 schuldenfrei sein.“ Dabei handelt es sich um 55 Unternehmen, in der Mehrzahl Betriebskrankenkassen, die insgesamt noch Schulden von 1,3 Mrd. Euro vor sich herschieben. Große Probleme haben dagegen die unter Länderaufsicht stehenden Ortskrankenkassen. Sie hatten zuletzt Schulden von 2,7 Mrd. Euro, denen Guthaben bei gut wirtschaftenden Ortskrankenkassen von 800 Mill. Euro gegenüberstanden. Das Gesundheitsministerium fürchtet, dass die AOK-Schulden weiter steigen, weil die Länderaufsichten viele Ortskrankenkassen bislang nicht gezwungen hätten, kostendeckende Beitragssätze zu erheben.

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