Bundesverwaltungsgericht
Lehrer haben keinen Anspruch auf Dienstzimmer

In dem Rechtsstreit um Dienstzimmer für Lehrer sind die klagenden Lehrer unterlegen. Bereits 2010 waren die drei Lehrer vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück mit ihrer Klage gegen die Landesschulbehörde gescheitert.
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LeipzigAuch künftig haben verbeamtete Lehrer keinen Anspruch auf ein eigenes Dienstzimmer in ihrer Schule und die Erstattung von Aufwendungen für ihr häusliches Arbeitszimmer. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig entschieden. Es wies damit die Revisionen von drei Lehrern aus Osnabrück zurück, die gegen die niedersächsische Landesschulbehörde geklagt hatten und schon 2010 vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück und 2012 vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg gescheitert waren.

Ein Oberstudienrat, der in Osnabrück an einem Gymnasium Chemie und Musik unterrichtet, wollte mit seiner Klage die Landesschulbehörde zwingen, ihm an der Schule ein eigenes Dienstzimmer zur Verfügung zu stellen. Der Vorsitzende Richter des fünften Senats, Jürgen Vormeier, begründete die Ablehnung der Revision damit, die Landesschulbehörde sei das falsche Ziel der Klage.

Vormeier argumentierte weiter, ein Anspruch auf ein Dienstzimmer könne sich nur aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn für verbeamtete Lehrer ergeben. Allerdings sei daraus keine Leistungspflicht ableitbar. "Die Bedingungen zur Arbeit in der Schule sind zwar nicht ideal, aber es ist ein Ausweichen auf das häusliche Arbeitszimmer möglich", ergänzte der Senatsvorsitzende.

Der Oberstudienrat hatte mit zwei weiteren Lehrern, die ebenfalls in Osnabrück an Gymnasien lehren und Studienräte sind, außerdem erreichen wollen, dass die Landeschulbehörde die Aufwendungen für ihre häuslichen Arbeitszimmer erstattet. Für diesen Wunsch sah der fünfte Senat allerdings ebenfalls keine Grundlage. Vormeier begründete die Entscheidung damit, aus dem Besoldungsgesetz Niedersachsens lasse sich kein Anspruch dafür ableiten. Nach diesem Gesetz sei das Erstatten von Aufwendungen wie für häusliche Arbeitszimmer unter anderem nur dann möglich, wenn dafür im Haushaltsplan Mittel zur Verfügung gestellt worden seien. Das sei hier nicht der Fall, schätzte der Vorsitzende Richter ein.

Auch aus dem Recht von Beamten auf Fürsorge durch den Dienstherrn, wie es im Grundgesetz enthalten ist, ergebe sich kein Anspruch. Das sei erst dann der Fall, wenn ohne den Ersatz von Kosten für häusliche Arbeitszimmer eine unerträgliche Belastung der amtsangemessenen Lebensführung der Beamten eintrete. Bei Kosten zwischen 80 und 100 Euro monatlich, die sich nach Abzug von steuerlichen Erstattungen ergäben, sei bei einer Besoldung der Lehrer, die sich bei den Besoldungsstufen A 13 und A 14 im oberen Bereich der Besoldung bewege, noch keine unerträgliche Belastung gegeben.

Vormeier führte weiter aus, der Belastung der Lehrer, ein eigenes Arbeitszimmer zuhause nutzen zu müssen, stehe der Vorteil gegenüber, selbst "über Zeit und Ort ihrer Dienstleistung" bestimmen zu können. Da Lehrer außerdem den überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit in der Schule ableisteten, stehe das Arbeitszimmer in der Wohnung oder dem eigenen Haus "in einem relativ großen zeitlichen Rahmen auch für eine mögliche private Nutzung zur Verfügung", betonte der Senatsvorsitzende weiter.

(Aktenzeichen beim Bundesverwaltungsgericht: BWerwG 5 C 11.12, BWerwG 5 C 12.12 und BWerwG 5 C 13.12)

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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