Bundesverwaltungsgericht
Studiengebühren in NRW zulässig

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist die Erhebung von Studiengebühren über 500 Euro in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig. Damit scheiterte die klagende Studentin, die mit Unterstützung der Studierendenvertretung geklagt hatte.

HB LEIPZIG.Mit ihrem Urteil wiesen die Richter die Klage einer Studentin ab, die die Rückzahlung ihres Semesterbeitrags in Höhe von 500 Euro erreichen wollte. Die angehende Wirtschaftswissenschaftlerin hatte mit Unterstützung der Studierendenvertretung geklagt.

In dem Musterprozess entschieden die Richter, dass die Studiengebühren nicht die grundgesetzlich garantierte freie Wahl des Ausbildungsplatzes einschränkten. Zwar hätten die Studienbeiträge in gewissem Umfang abschreckende und verdrängende Wirkung auf Studienwillige aus sozial schwachen oder bildungsfernen Familien. Der Landesgesetzgeber sei sich dessen aber bewusst gewesen. Deshalb räume er auch einen Anspruch auf Gewährung eines Studienbeitragsdarlehens ein.

Zwar komme mit diesem Darlehen und die darauf zu zahlenden Zinsen eine erhebliche Belastung auf die Studierenden zu. Das Recht auf chancengleiche Teilhabe an den staatlichen Ausbildungsressourcen fordere jedoch nicht, dass solche Erschwernisse vollständig kompensiert werden müssten. Es sei lediglich darauf zu achten, dass keine unüberwindlichen Hürden für die Aufnahme oder Weiterführung eines Studiums errichtet würden. Diesen Anforderungen würden die in Nordrhein-Westfalen vorgesehenen Darlehen auch im Hinblick auf die Zinsregelung gerade noch gerecht.

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