Deutschland

_

Bundesverwaltungsgericht: Trotz Pension bleiben Urlaubsbezüge bestehen

Auch wenn ein Beamter seine Pension antritt, verfällt die Vergütung der Urlaubstage nicht: Ein dienstunfähiger Polizeibeamter konnte damit vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen Teilerfolg erzielen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Quelle: dpa
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Quelle: dpa

Leipzig/BerlinEin Beamter hat Anspruch auf Vergütung von Urlaubstagen, die er wegen einer Erkrankung vor dem Ruhestand nicht mehr nehmen konnte. Die Revision eines Polizeibeamten hatte am Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig teilweise Erfolg, wie das Gericht mitteilte. Allerdings schränkten die Richter ein, dass der Abgeltungsanspruch sich nur anteilig auf einen vierwöchigen Mindesturlaub bezieht, der in der Arbeitszeitrichtlinie der EU definiert ist.

Anzeige

Geklagt hatte ein Polizeibeamter, der Mitte 2008 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand gegangen war. Zuvor war er etwa ein Jahr lang dienstunfähig gewesen.

  • Die aktuellen Top-Themen
Timeline zu 25 Jahre Mauerfall: Das Schicksalsjahr

Das Schicksalsjahr

Mit dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 brach das DDR-System in sich zusammen. Wie konnte es so weit kommen? Unsere interaktive Grafik zeigt die wichtigsten Ereignisse des Jahres 1989.   

Habermas über Frankreich und Deutschland: „Beziehungen waren noch nie so miserabel“

„Beziehungen waren noch nie so miserabel“

Jürgen Habermas fällt in der deutschen Botschaft in Paris ein undiplomatisches Urteil über das Verhältnis der Nachbarländer. Für die Probleme macht der Philosoph vor allem Deutschland verantwortlich – aber nicht nur.

Wegen schwacher Wirtschaft: Japans Notenbank weitet die Geldflut aus

Japans Notenbank weitet die Geldflut aus

Die Wirtschaft läuft nicht und die Inflation ist auch zu niedrig – deshalb öffnet Japans Zentralbank seine Geldschleusen weiter und pumpt mehr Kapital in den Markt. Die Börse feiert die Entscheidung der Notenbank.