Bundesverwaltungsgericht
Urteil: Empfänger von EU-Agrarhilfen offenlegen

Die Empfänger der höchsten EU-Agrarexportsubventionen in Deutschland müssen veröffentlicht werden. Das Bundesverwaltungsgericht entschied am Donnerstag in Leipzig, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Empfänger dieser Subventionen kein Ausschlussgrund für die Freigabe sind.

HB LEIPZIG/BERLIN. Mit dem Urteil (7 C 18.08) hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace Recht bekommen, sagte eine Gerichtssprecherin. Die 40 größten Empfänger von EU-Exporthilfen müssen nach Angaben von Greenpeace nun mit Namen und Fördersumme offengelegt werden. Das Verfahren ist unabhängig von der Veröffentlichung der Empfänger aller Agrarhilfen Mitte Juni.

Greenpeace hatte 2006 die Übermittlung der Daten der 40 größten Empfänger von EU-Agrarexporthilfen der vergangenen Jahre beantragt. Dafür ist das Hauptzollamt Hamburg im Auftrag des Bundesfinanzministeriums zuständig. Die Behörde verweigerte nach Angaben der Umweltschutzorganisation die Herausgabe. Greenpeace bekam vor dem Verwaltungsgericht Hamburg Recht, dagegen ging die Behörde in Revision. Nach Angaben von Greenpeace werden an manche Agrarbetriebe, aber auch Firmen Exporthilfen in Millionenhöhe gezahlt. „Es geht hier um große Unternehmen“, sagte Greenpeace-Mitarbeiter Manfred Redelfs.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte unabhängig von diesem Verfahren die Offenlegung der Empfänger aller EU-Agrarhilfen im Internet zunächst gestoppt. Deutschland ist das einzige Land, das sie nicht fristgerecht bis Ende April ins Netz gestellt hatte. Nun sollen sie Mitte Juni veröffentlicht werden – mit Namen und Beträgen.

Bayern blockiert indes die geplante Offenlegung der Empfänger von EU-Agrarsubventionen. „Bayern wird nicht veröffentlichen“, sagte ein Sprecher von Landesagrarminister Helmut Brunner (CSU) am Donnerstag in Berlin. „Es kann nicht sein, dass Daten veröffentlicht werden, die man später als schützenswert erkennt.“ Der Freistaat warte auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Datenschutzbedenken.

Die EU-Kommission hatte eine Klage nicht ausgeschlossen. Die deutsche Landwirtschaft erhält 5,4 Milliarden Euro EU-Subventionen pro Jahr. Unter den Empfängern sind auch andere Landbesitzer, von Konzernen bis hin zu Golfclubs.

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