Bundeswehr-Äußerungen
Zu Guttenberg im Kreuzfeuer der Opposition

Wegen seines Plädoyers für einen unverkrampften Umgang mit wirtschaftlichen Interessen in der Sicherheitspolitik geht die Opposition Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hart an. Politiker von SPD, Grünen und Linken warfen ihm vor, dem Grundgesetz zu widersprechen. Der Minister müsse sich unverzüglich erklären.
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HB BERLIN. Die Opposition hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgefordert, sein Plädoyer für einen unverkrampften Umgang mit wirtschaftlichen Interessen in der Sicherheitspolitik zurückzunehmen. Politiker von SPD, Grünen und Linken warfen ihm am Mittwoch vor, dem Grundgesetz zu widersprechen, in dem die Landesverteidigung als Auftrag der Bundeswehr festgeschrieben ist.

Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans verteidigte Guttenbergs Äußerungen unter Verweis auf das Weißbuch zur Sicherheitspolitik von 2006.

Zu Guttenberg hatte am Dienstag auf einer Sicherheitskonferenz dafür plädiert, den Zusammenhang zwischen Sicherheitspolitik und Wirtschaftsinteressen "offen und ohne Verklemmung" herzustellen. Er nahm auch den früheren Bundespräsidenten Horst Köhler in Schutz, der nach scharfer Kritik an seinen Äußerungen zu diesem Thema zurückgetreten war.

Er frage sich bis heute, was so verwegen an den Ausführungen Köhlers gewesen sein soll, sagte Guttenberg. Köhler hatte gesagt, dass "im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege".

Der SPD-Verteidigungsexperte Walter Kolbow erklärte, zu Guttenberg spiele leichtfertig mit dem Gedanken, den Verteidigungsauftrag in einen offensiven Interventionsauftrag zur Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen umzuinterpretieren. "Überlegungen, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten in Zukunft Wirtschaftskriege führen könnten, sind abwegig und gefährlich. Der Verteidigungsminister muss sich umgehend davon distanzieren."

Das forderte auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in einem Interview der Mediengruppe Madsack. Guttenberg "bewegt sich jenseits der Linien des Grundgesetzes", sagte Trittin. Linke-Chef Klaus Ernst warf dem Verteidigungsminister vor, sein Amt zum Kriegsminister umzudeuten. "Guttenberg muss das richtig stellen, oder er ist als Minister nicht mehr haltbar." Ernst forderte eine sofortige Regierungserklärung des Ministers zu dem Thema.

Steegmans zitierte mehrere Passagen aus dem Weißbuch der Bundeswehr, "auf die sich der Bundesminister zurecht bezieht". Darin werde unter anderem als Ziel der deutschen Sicherheitspolitik definiert, "den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern".

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  • @ Guttenberg einer der deutsch spricht direkt ist und unserer hurra Arbeitsamt Ministerin zeigt was es heisst offen Dinge anzusprechen.Hach gootchen wir sind unter 3 millionen arbeitslose Ursula hör auf mit der sch. jeder weiss THW-Einsätze gibts nicht.Margrit Steer danke es ist so wie es ist.Es gibt noch Menschen die dieses Politiker geschwafel diese Umschreibung von Dingen klar und deutlich kurz und bündig sagen Hallo Herr Rössler,was ist eine Kopfpauschale,sags doch einfach beschiss am kleinen Mann,da traut er sich Mutti ht gesagt das darfst du so sagen.Mutti hat dich auch jeden morgen in die Schule gebracht,danke Mutti

  • Kolbow (SPD) war Staatssekretär im Verteidigungsministerium als bundesdeutsches Militär im balkankrieg erstmals seit 1945 einmarschierte. Mit Nachdruck hat dies der damalige Außenminister Fischer Joschka (bündnis90-GRÜNE) gefordert. Es waren nicht die Parteien des bürgerlichen Lagers (CDU/CSU/FDP), sonst könnte man heute was von den linken Genossen täglich hören.

    Die bundesmarine macht sicher am Horn von Afrika keine Schwimm-oder badeübungen, sondern sie sichert die Schifffahrtsrouten der deutschen Handelsmarine. Es ist sowieso absurd, dass man diese Piratenschiffe entkommen läßt und nicht umgehend unschädlich macht bzw. vor Ort versenkt. Mit den Millionengewinnen aus der Piraterie werden diese Verbrecher noch weiter aufrüsten. Ein grüner Außenminister hätte dort wohl schon blumen verteilt.

  • [4] LastKnightNik

    Was sind Sie denn für ein Typ?
    1.) haben Sie den Artikel offenkundig nicht verstanden und
    2.) gehören Sie offenkundig zu den Menschen, die glauben, dass alles nur mit der Nazikeule beantwortet werden kann.
    Meine Güte, wie armselig.
    Nichts verstehen aber die Nazikeule schwingen

    Guttenberg hat doch nicht von Kriegen gesprochen um Raum zu erobern. Lesen Sie mal ein wenig die aktuelle Zeitgeschichte, es gibt viele gute bücher über aktuelle polit. Themen, lesen bildet.

    Die Ressourcen werden knapper. Und das was Guttenberg jetzt öffentlich sagt, ist bei den Offizieren der bW schon lange Thema.
    Es werden Kriege geführt werden in der Zukunft um z, b. Wasser. Denn nicht nur Öl ist endlich sondern auch das Wasser wird knapp.
    Guttenberg ist bei den Soldaten außerordentlich beliebt, weil er Klartext redet.

    also lesen Sie, informieren Sie sich und lassen Sie bitte beim nächsten beitrag ihre Nazikeule stecken
    im Gegensatz zu linken Magazinen die ständig mit der Nazikeule wedeln und bei denen alles Autobahn ist oder wie in Stuttgart wo jetzt schon unser alter Hindenburg zum Nazi gemacht wird,ist es hier beim Hb sehr angenehm.
    Vielleicht sollten Sie sich doch ein linkes Magazin suchen.
    ich empehle ihnen den Freitag, wenn Sie den C hefredakteur im TV mal hören in einer Diskussion, dann dürfte das für Sie richtig sein.
    Linker als der kann man gar nciht sein

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