Bundeswehr-Affären: Guttenberg im Visier der Opposition

Bundeswehr-Affären
Guttenberg im Visier der Opposition

Gorch-Fock-Affäre, ein toter Soldat in Afghanistan, Führungsversagen bei der Truppe: Im Verteidigungsausschuss erwarten zu Guttenberg heute heftige Angriffe. Die Opposition rüstet schon verbal auf - die Vorfälle sind ein gefundenes Fressen, um dem Saubermann-Minister ein paar Kratzer zu verpassen.
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BerlinVor der Anhörung von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Verteidigungsausschuss des Bundestags haben Abgeordnete von Koalition und Opposition umfassende Aufklärung der jüngsten Affären in der Bundeswehr gefordert. Politiker von SPD und Grüne warfen dem Minister am Mittwoch Fehlentscheidungen, etwa bei der Suspendierung des „Gorch-Fock“-Kommandanten, vor.

Der Obmann der Grünen-Fraktion Omid Nouripour forderte Guttenberg auf, Verantwortung für die Missstände in der Bundeswehr zu übernehmen. Guttenberg sage die ganze Zeit, dass er
mit den Affären in der Truppe nichts zu tun habe, sagte der Verteidigungsexperte. „Das geht nicht, das ist kein Verständnis von Amtsführung.“ Omid warf dem Minister vor, er stehe vor dem gleichen „Kommunikationsdesaster“ wie sein Vorgänger Franz Josef Jung. Zudem sei es „nicht fair“, dass dem Kapitän keine Chance gegeben worden sei, seine Sicht der Dinge zu schildern

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, erneuerte im Deutschlandfunk seine Vorwürfe, dass es seit längerem Hinweise gegeben habe, dass auf dem Segelschulschiff „Gorch Fock“ „etwas nicht in Ordnung“ gewesen sei, das Ministerium aber nicht so genau hingeschaut habe. Er forderte Guttenberg auf, nun „alle Fakten auf den Tisch“ zu legen. Der Minister habe bislang nicht erklärt, was ihn zur Absetzung von Kapitän Norbert Schatz bewogen habe. Guttenberg sei nicht gut beraten, wenn er sich vom Boulevard sein Handeln diktieren lasse.

Zugleich sprach sich der SPD-Politiker aber dafür aus, das Schiff weiter in Betrieb zu halten. Die „Gorch Fock“ sei ein Schmuckstück und repräsentiere Deutschland. Das Schiff macht derzeit Schlagzeilen wegen angeblich rüder und demütigender Umfangsformen, sexueller Nötigung und Alkoholmissbrauch.

Der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss, Henning Otte, verteidigte dagegen diese Entscheidung des Ministers. Angesichts des großen öffentlichen Drucks halte er die Suspendierung des Kapitäns für gerechtfertigt, sagte Otte. Er plädierte für eine gründliche Aufklärung. Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, verteidigte die Entscheidung.

Doch es geht nicht nur um unangenehme Skandal in der Bundeswehr, sondern auch ums Geld: „Guttenberg meutert gegen die Kabinettsdisziplin“, weil er sich gegen seinen Beitrag zum Sparpaket sperre, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der „Berliner Zeitung“. Dabei verstricke sich Guttenberg immer tiefer in Widersprüche. Erst begründe er die Aussetzung der Wehrpflicht mit der Pflicht zum Sparen. Jetzt fühle er sich an seine Zusagen nicht mehr gebunden.

Zuvor war ein Schreiben des Kanzleramts bekannt geworden, wonach die geplante Bundeswehrreform bis 2014 1,2 Milliarden Euro mehr kosten dürfte. Der Verteidigungsminister hatte dagegen
versprochen, im gleichen Zeitraum 8,3 Milliarden Euro zu sparen. „Das darf die Kanzlerin nicht akzeptieren“, sagte Oppermann. Der Minister habe die Bodenhaftung verloren - „Die Bundeskanzlerinmuss ihn jetzt auf den Boden der Tatsachen zurückholen“.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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