Bundeswehr-Affären
Zu Guttenberg im Kreuzfeuer der Opposition

Die Opposition schießt sich zunehmend auf Verteidigungsminister zu Guttenberg ein. Sein Krisenmanagement sei schlecht, seine Informationspolitik ungenügend. Schwarz-Gelb indes schirmt das beliebteste Berliner Kabinettsmitglied einhellig ab.
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BerlinNachdem Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bereits am Wochenende massive Kritik aus der Opposition hinnehmen musste, hat der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold in der Gorch-Fock-Affäre nachgelegt und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) „schlechtes Krisenmanagement“ vorgeworfen. Er kritisierte am Montag im ZDF-Morgenmagazin die schnelle Abberufung des Kapitäns des Segelschulschiffes. „Ich halte es nicht für in Ordnung, dass man mittags noch sagt, es gibt keine

Vorverurteilungen und abends - nachdem eine große Boulevard-Zeitung das Thema aufgreift - dann in dieser Art und Weise handelt“, sagte Arnold. Aus seiner Sicht gebe es keine neuen Erkenntnisse, die die Abberufung des Kapitäns rechtfertigten. „Er ist ein Stück weit ein Bauernopfer.“

Am Tag des Unfalls im November, als eine 25-jährige Kadettin aus der Takelage in den Tod stürzte, soll der Kapitän nicht an Bord des Schiffes gewesen sein. „Das ist durchaus ein normaler Vorgang. Die unmittelbare, direkte Verantwortung für das Personal hat der erste Offizier“, sagte Arnold. Er stehe an der Schnittstelle zur Mannschaft. „Es geht hier nicht nur um den Kapitän.“

Auch die Informationspolitik des Verteidigungsministeriums kritisierte Arnold. Er erinnerte an die Kundus-Affäre, bei der die Bundeswehr im September 2009 zwei von den Taliban entführte Tanklaster bombardiert hatte: „Ich glaube, die Probleme sind - leider, muss ich sagen - die selben.“

Die Grünen beantragten zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, sagte dazu: "Zu Guttenberg ist mehr der Bild-Zeitung als der Bundeswehr und dem Parlament verpflichtet. Er hat das Parlament über den Tod des Soldaten in Afghanistan und über die Vorgänge auf der Gorch Fock nicht nur viel zu spät, sondern auch noch falsch informiert. Es kann nicht sein, dass die Abgeordneten den Medienberichten mehr Glauben schenken müssen als den Unterrichtungen aus dem Verteidigungsministerium."  

Beck kündigte an: "Diese Informationspolitik nach Salamitaktik werden wir zu Guttenberg nicht länger durchgehen lassen. Er muss persönlich erklären, wie es zu einem derartigen Kommunikationsdesaster kommen konnte."

Bereits am Sonntag hatte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine rasche Aufklärung verlangt. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Steinmeier am Sonntagabend über die jüngsten Bundeswehr-Vorfälle und mögliche politische Konsequenzen: „Das ist kein Thema für einen Streit an der Oberfläche. Da sind zwei Menschen gestorben, ein junger Mann in Afghanistan, eine junge Frau auf der Gorch Fock. Und da ist zunächst mal Trauer und Mitgefühl für die Angehörigen.“ Gleichwohl trage eine Regierung „Verantwortung in solchen Situationen“, insbesondere der zuständige Minister.

Steinmeier betonte: „Wir fordern Aufklärung, und am Ende der Aufklärung (...) wird über den Verteidigungsminister zu reden sein. Das ist jetzt im Augenblick nicht die Stunde dazu.“ Er finde es „unverantwortlich, (...) wie er mit dem Parlament umgeht“.

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder bewertete die Vorfälle anders. Er sagte in der ARD: „Also ich kann gar keine Informationspannen erkennen, sondern die Bundeswehr klärt die Vorfälle, die jetzt innerhalb von kurzer Zeit geschehen sind, auf. Staatsanwaltschaft ist auch schon tätig. Und der Bundesverteidigungsminister legt seinen Bericht vor. Er hat, als jetzt die Dinge bekannt geworden sind, schnell gehandelt.“ Mit Blick auf die Entlassung des Gorch Fock-Kapitäns durch Guttenberg sagte Kauder, es sei „ein ganz

normaler Vorgang, dass jemand vom Dienst suspendiert wird“.

Rückendeckung erhielt der Minister auch vom Koalitionspartner FDP. „Aus Fürsorgegründen ist es absolut richtig, den Kapitän aus der Schusslinie zu nehmen, bis alles aufgeklärt ist“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke

Hoff, der „Passauer Neuen Presse“. Der Kommandant sei ja nicht geschasst worden, sondern könne wieder auf seinen Posten zurück, wenn die Untersuchung kein Fehlverhalten ergebe.

Am Mittwoch muss Guttenberg dem Verteidigungsausschuss Auskunft geben. Außer zu den Vorfällen auf der „Gorch Fock“ soll er dort auch zum versehentlichen Todesschuss auf einen Soldaten in Afghanistan und zum Öffnen von Feldpost aus diesem Einsatzgebiet Stellung nehmen. Der Minister will die gesamte Truppe auf Fehlverhalten überprüfen lassen.  

Der Chef des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sagte der „Augsburger Allgemeinen“, es mache ihn „tief betroffen“, wenn die Soldaten „unter einen Generalverdacht gestellt“ würden. Er fühle sich „da schon ein bisschen an die heilige Inquisition erinnert.

Das Verteidigungsministerium trat Kritik am Umgang mit dem abberufenen Kapitän entgegen. Es gebe keinerlei Vorverurteilung, sagte ein Ministeriumssprecher der „Leipziger Volkszeitung“. „Kapitän Norbert Schatz erhielt das Kommando als sehr bewährter

Offizier“ - dies gelte unverändert, auf jeden Fall bis zur Vorlage der Ergebnisse der eingesetzten Untersuchungskommission.  

 

 

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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