Bundeswehr
Afghanistan-Einsatz 900 Millionen teurer als geplant

Die Bundesregierung hat sich verrechnet: Wie Daten aus dem Verteidigungsministerium zeigen, liegen die realen Kosten für die Auslandseinsätze der Bundeswehr weitaus höher als bislang angenommen.
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BerlinDie Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten die Steuerzahler weitaus mehr als ursprünglich vom Bundesverteidigungsministerium veranschlagt. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die Handelsblatt Online vorliegt, sind in den vergangenen zehn Jahren allein beim ISAF-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan Mehrkosten von insgesamt 872,3 Millionen Euro aufgelaufen. Das Papier zeigt, dass es der Bundesregierung lediglich in den beiden ersten Jahren des Einsatzes (2002 und 2003) gelang, das selbst gesetzte Budget einzuhalten. Seither überstiegen die realen Kosten regelmäßig die Schätzkosten – und das teilweise im dreistelligen Millionenbereich. Vorläufiger Höhepunkt der Fehlplanungen war dabei das Jahr 2010: Rund eine Viertelmilliarde Euro musste in diesem Jahr vom Ministerium mehr aufgewendet werden als prognostiziert.

Die Mehrkosten für den Afghanistan-Einsatz sind dabei nur der bedeutendste, nicht aber der einzige Auslandseinsatz, bei dem die Zahlen in der Planung deutlich unter den tatsächlichen Kosten lagen. Betrachtet man alle 44 Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1990, so lagen die realen Ausgaben bei mindestens 17 Milliarden Euro. Die Planung ging von lediglich 15,6 Milliarden Euro aus. Peinlich für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Seit das Ressort von Unionsminister Thomas de Maizière geführt wird, hat sich der Anstieg der Mehrkosten deutlich beschleunigt. Alleine seit 2009, dem letzten Jahr der Großen Koalition, bis zum Ende des vergangenen Jahres sind für die Auslandseinsätze insgesamt Mehrkosten von mehr als einer halben Milliarde Euro entstanden.

Bei der Linksfraktion geht man davon aus, dass die Kosten noch weitaus höher liegen könnten. „Die realen Kosten der Auslandseinsätze unterliegen einem konservativen Berechnungsverfahren“, sagte der sicherheitspolitische Referent der Linksfraktion, Alexander Neu, Handelsblatt Online. „Addiert man hingegen weitere reale Kostenfaktoren wie beispielsweise die Behandlung körperlich und seelisch Versehrter und andere, nämlich volkswirtschaftliche Faktoren, so explodieren die Kosten geradezu“, so Neu.

Gestützt werden diese Vermutungen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Das Institut ermittelte 2010, dass die realen Kosten des Afghanistan-Einsatzes bei etwa drei Milliarden Euro pro Jahr liegen dürften, also nahezu dreimal so hoch sind, wie die von der Bundesregierung angegebenen realen Kosten. Beim konkreten Fall des Afghanistan-Einsatzes ging das DIW damals davon aus, dass lediglich 40 Prozent der staatlichen Ausgaben offiziell als Kosten des Afghanistankonfliktes ausgewiesen werden. Das Verteidigungsministerium argumentiert seinerseits, dass größere Kostenpunkte wie etwa die Besoldung der Soldaten auch im Friedensfall anfielen und somit nicht dem offiziellen Kriegsbudget zugerechnet werden könnten.

Das Verteidigungsministerium steht seit Wochen wegen der gescheiterten Beschaffung der Euro-Hawk-Drohne in der Kritik. Zuletzt hatte der Bundesrechnungshof dem Ministerium schwere Versäumnisse beim Controlling des Milliardenprojekts Euro-Hawk vorgeworfen und bessere finanzielle Kontrollmechanismen gefordert.

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  • Das Hauptproblem ist ganz klar unsere Beamtendiktatur, die sich 'verselbständigt' hat. Sie verursacht immer höhere Steuerlasten. An Schuldenabbau ist deshalb nicht zu denken. Die Beamtendiktatur wird sich aber nicht freiwillig reduzieren oder abschaffen. Es ist ein 'circulus vitiosus' (Teufelskreis).

  • ein wenig Einblick in die Geopolitik ...

    --http://geocities.ws/dikigoros2/bahn.htm

  • Wenn die BW eines Tages zur Privatarmee umgebaut ist, dann wird ein Verteidigungsminister, wie ein Vogel auf dem Vogelschiessen behandelt werden. Die Struckturen die sich dann aufbauen, verselbständigen die BW und in das eigene Nest
    Sche.. man nicht, dann muss der VTM eben gehen.

    Einzige Möglichkeit einen VTM bestimmen, der aus der Armee kommt und politisch unabhängig ist. Sonst verkürzt sich die Amtszeit auf 2-3 Monate

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