Bundeswehr bekommt neue Zielvorgaben
14 000 Soldaten in fünf Einsatzgebieten gleichzeitig

Das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik betont den internationalen Charakter der Bundeswehr. Mit diesem Bekenntnis wandelt sich die Bundeswehr endgültig zur internationalen Einsatzarmee.

BERLIN. Dazu bekennt sich die Bundesregierung im neuen Weißbuch zur deutschen Sicherheitspolitik, das dem Handelsblatt vorliegt. So werden in dem vom Bundesverteidigungs- und Außenministerium erarbeiteten 126seitigen „Weißbuch“ nicht nur eingegangene internationale Verpflichtungen für Nato- und EU-Kampfverbände aufgezählt. Auch bei den „friedenserhaltenden“ Missionen wie in Afghanistan oder Kosovo werden klare Ziele genannt. „Nationale Zielvorgabe ist der Einsatz von gleichzeitig bis zu 14 000 Soldatinnen und Soldaten, aufgeteilt auf bis zu fünf Einsatzgebieten.“ Ausdrücklich wird betont, dass es keine geographischen Grenzen für Einsätze mehr gibt. Zur Zeit sind knapp 9000 Soldaten im Ausland eingesetzt.

„Die Bundeswehr wird heute von den internationalen Einsätzen geprägt“, heißt es in dem Papier. Über 200 000 Soldaten seien bereits im Ausland gewesen. Die internationalen Verpflichtungen sehen bis zu 15 000 Bundeswehr-Soldaten für Einsätze der schnellen Eingreiftruppe der Nato und bis zu 18 000 Soldaten für die EU-„Battle groups“ vor. Außerdem hält die Bundeswehr 1000 Soldaten für Uno-Missionen und 1000 Soldaten für Rettungs- und Evakuierungsmaßnahmen im Ausland vor. Teilweise handelt es sich dabei aber um dieselben Verbände.

Es ist das erste Mal seit 12 Jahren, dass eine Bundesregierung wieder ein Weißbuch vorlegt, das die deutschen Interessen und Fähigkeiten in der Sicherheitspolitik definiert. Am Mittwoch soll es vom Bundeskabinett verabschiedet werden, nachdem anfängliche Differenzen zwischen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) inzwischen beigelegt worden sind.

FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger kritisierte jedoch das Weißbuch. „Die Chance, ein Gesamtkonzept vorzulegen und klare Kriterien für einen Einsatz zu nennen, hat die Regierung verpasst“, sagte Homburger dem Handelsblatt.

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