Bundeswehr
Bewerber sollen Sicherheitsüberprüfung durchlaufen

Ein neues Gesetz soll verhindern, dass potenzielle Terroristen und Kriminelle die Bundeswehr missbrauchen, um sich an Waffen ausbilden zu lassen. Bewerber sollen sich künftig einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen.

BerlinBewerber bei der Bundeswehr können ab Juli nächsten Jahres vom Bundeswehr-Geheimdienst einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Soldatengesetzes brachte das Bundeskabinett am Mittwoch nach Angaben von Regierungssprechern auf den Weg.

Extremisten und auch Kriminelle sollen mit der Überprüfung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) frühzeitig erkannt und noch vor Dienstbeginn aussortiert werden. Bislang dürfen nur Soldaten in sensiblen Bereichen nach ihrer Einstellung sicherheitsüberprüft werden.

Ein Ministeriums-Sprecher sagte, da die Bundeswehr viele tausend Bewerber habe, sei das geplante Verfahren sehr aufwendig und müsse vorbereitet werden. Daher träten die Regelungen erst Mitte nächsten Jahres in Kraft.

Das Vorhaben trage der veränderten Sicherheitslage Rechnung, erklärten die Unions-Innenpolitiker Stephan Mayer (CSU) und Clemens Binninger (CDU). Bislang habe es kein Instrument gegeben, um zu verhindern, dass potenzielle Terroristen wie auch Schwerkriminelle die Bundeswehr missbrauchten, um sich an schweren Waffen ausbilden zu lassen.

Aktuell bearbeitet der MAD nach Angaben eines Sprechers 64 Verdachtsfälle zu Islamisten in der Bundeswehr. Zwischen 2007 und 2016 seien 24 Islamisten in den Reihen der Armee festgestellt worden. Bei fünf von ihnen sei die Gesinnung erst nach dem Verlassen der Bundeswehr aufgefallen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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