Bundeswehr: Bundesverfassungsgericht prüft Libyen-Einsatz

Bundeswehr
Bundesverfassungsgericht prüft Libyen-Einsatz

Bewaffnete deutsche Soldaten evakuieren 2011 in einer Kommandoaktion Menschen aus Libyen. Aus Sicht der Grünen hätte der Bundestag einem solchen Einsatz zustimmen müssen. Eine Frage für das Bundesverfassungsgericht.
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KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht überprüft ab Mittwoch einen Einsatz der Bundeswehr in Libyen 2011. Die Karlsruher Richter wollen klären, ob das Parlament einer dramatischen Rettungsaktion von Europäern aus dem Bürgerkriegsland hätte zustimmen müssen.

Die Grünen-Bundestagsfraktion sieht das so – schließlich habe die Gefahr bewaffneter Auseinandersetzungen bestanden. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung hatte hingegen von einem humanitären Einsatz gesprochen und es abgelehnt, das Parlament zu befragen. Ein Urteil in dem Fall wird in einigen Monaten erwartet.

An der Bundeswehr-Operation zur Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen waren laut Bundeswehr drei Schiffe, bis zu neun Flugzeuge und insgesamt rund 1000 Soldaten beteiligt. Spektakulärste Aktion, um die es nun in Karlsruhe geht, war die Rettung von 132 Europäern aus der Wüstenstadt Nafurah mit zwei Transall-Maschinen am 26. Februar 2011. Unter den Ölarbeitern waren 22 Deutsche.

In Libyen herrschte zu dem Zeitpunkt ein Bürgerkrieg, der zum Sturz und dann zum gewaltsamen Tod von Langzeit-Machthaber Muammar al-Gaddafi führte. Aus Sicht der Grünen hätte das Parlament zumindest nachträglich ein Mandat für die Evakuierungsoperation „Pegasus“ erteilen müssen. Die Fraktion reichte daher Organklage ein.

„Ein Mandat ist notwendig, wenn ein Einsatz gefährlich ist und so in die Anwendung von Waffengewalt münden kann“, sagte Vizefraktionschef Frithjof Schmidt – federführend bei der Klage – der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist absurd, wenn die Bundesregierung im Nachhinein behauptet, ein Einsatz sei, weil nicht geschossen wurde, nicht gefährlich gewesen und deshalb nicht mandatspflichtig.“

Dass die Evakuierung der EU-Bürger aus Libyen sinnvoll und richtig gewesen sei, stehe für die Grünen außer Frage. „Im Verfahren geht es um die grundsätzliche Frage der parlamentarischen Demokratie und die Rechte der Abgeordneten“, so Schmidt. „Für uns ist es entscheidend, dass die Rechte des Parlamentes auch weiterhin gewahrt bleiben, dafür klagen wir in Karlsruhe.“

Das Verfahren gibt dem Verfassungsgericht Gelegenheit, seine Rechtsprechung zur Bundestagsbeteiligung bei Auslandseinsätzen deutscher Soldaten zu präzisieren. 1994 hatten die Richter grundsätzlich angeordnet, dass die Volksvertreter bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr vorher zustimmen müssen. Nur in Eilfällen ist demnach ausnahmsweise die nachträgliche Einwilligung möglich. Ein entsprechendes Gesetz wurde 2005 erlassen.

2008 stärkte das Gericht die Volksvertreter erneut: Demnach muss der Bundestag bereits dann eingeschaltet werden, wenn „greifbare tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür bestehen, dass deutsche Soldaten in eine bewaffnete Auseinandersetzung hineingezogen werden können.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die amtierende Verteidigungsministerin vdLeyen hat im April 2014 deutsche Soldaten direkt in die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine entsandt. Diese wurden umgehend unter dem dringenden Verdacht der Spionage von der gegnerischen Kriegspartei festgesetzt und waren akut von der Hinrichtung als - vermeintliche oder tatsächliche - Spione bedroht. Das scheint mir auch nach wie vor diskussionswürdig, da es ja deutlich mehr als nur "greifbare tatsächliche Anhaltspunkte" für die involvierung in potentiell tödliche Kriegshandlungen waren.

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