Bundeswehr-Einsatz
Beckstein sieht WM in Gefahr

Der bayerische Innenministers Günther Beckstein sieht die Durchführung der Fußball-Weltmeisterschaft gefährdet, wenn sich die Bundesregierung nicht auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inland einigt.

HB MÜNCHEN. Wenn sich die Terrorbedrohung etwa durch einen Anschlag in Deutschland oder Europa verschärfe, könnten die Polizeikräfte angesichts des Großaufgebots bei der WM nicht weiter verstärkt werden, warnte der CSU-Politiker in einem Interview der Nachrichtenagentur AP.

„Dann würde eben - so sehr ich das auch bedauere - eher über einen Abbruch der Weltmeisterschaft nachgedacht werden müssen, wenn man zusätzliche Kräfte der Bundeswehr nicht einsetzen könnte“, betonte Beckstein. Er stellte sich damit klar hinter entsprechende Forderungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und kritisierte zugleich die jüngste Absage von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) an einen Bundeswehreinsatz im Innern: „Ich bedauere das.“

Dagegen wies die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die neuerlichen Vorstöße für Bundeswehr-Einsätze zur Fußball-WM entrüstet zurück. „Hier geht es um ein Wegschieben von Verantwortung, und das macht mich zornig“, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg der „Rheinischen Post“. Von vielen Innenministern der Länder sei die Polizei wissentlich geschwächt worden. In den letzten fünf Jahren seien 7 142 Stellen in den Ländern gestrichen worden, weitere Streichungen seien in den Haushaltsplänen vorgesehen. Und die Bundeswehr selbst habe gar keine freien Kapazitäten.

Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), bemühte sich derweil, der Debatte Schärfe zu nehmen. „Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass auf der Basis der jetzigen Verfassungssituation das, was geleistet werden kann, geleistet wird“, sagte Schmidt. Ansonsten sei vereinbart abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht entscheide: „Deshalb hat es keinen Sinn, jetzt durchzubuchstabieren, was über die rechtlichen Möglichkeiten, die wir schon haben, hinaus noch möglich wäre.“

Zwtl: Soldaten sollen Außengrenzen sichern Schäuble hatte zuvor erneut an die Kritiker seines Vorhabens appelliert, ihren Widerstand aufzugeben: „In einer freiheitlichen Demokratie können wir es nicht verantworten, den Bürgern möglichen Schutz zu verweigern.“ Der CDU-Politiker sagte der „Bild am Sonntag“, bei sportlichen Großereignissen müsse man Vorsorge treffen. „Und dazu gehört für mich auch die Möglichkeit, die Bundeswehr im Inland einzusetzen, wenn sich die Sicherheitslage verschärft.“ Beckstein schlug vor, Soldaten während der WM zur Sicherung der Außengrenzen einzusetzen, wie es etwa auch in der Schweiz oder Österreich üblich sei. Bundeswehrkräfte könnten dann Verdächtige nach illegalen Grenzübertritten der Polizei übergeben: „Dann hätten wir die qualifiziert ausgebildeten Polizisten für Verstärkung der Sicherheit im Landes-Inneren.“ Die Bundeswehr könne auch Objektschutzaufgaben beispielsweise an Flughäfen übernehmen. „Niemand wird Panzer in Stadien stellen“, versicherte er zugleich. Der Minister warnte vor einer Unterschätzung der Terrorgefahr: „Es wäre eine trügerische Hoffnung zu glauben, dass nicht auch Sportveranstaltungen Ziel von Terroranschlägen sein könnten.“ Generell halte er es für wünschenswert, wenn Deutschland ebenso wie andere europäische Länder in außergewöhnlichen Situationen sein Militär zur Entlastung der Polizei einsetzen könne. Für die normalen Sicherheitsaspekte der Weltmeisterschaft sei die Polizei zwar trotz der Hooligan-Probleme und der Massenveranstaltungen bei Live-Übertragungen vorbereitet: „Aber unter dem Aspekt Terrorismus könnten jederzeit besondere Herausforderungen kommen.“

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