Bundeswehr-Einsatz im Inland
Schäuble lässt nicht locker

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist auf die Idee verfallen, die Bundeswehr bei der Fußball-WM auch ohne vorherige Grundgesetzänderung einzusetzen und trotzdem nicht gegen die Verfassung zu verstoßen. Sein Staatssekretär räumt unterdessen ein, dass eine Grundgesetzänderung bis dahin kaum zu machen ist.

HB BERLIN. Schäuble antwortete am Mittwochabend in den ARD-Tagesthemen auf die Frage, ob es möglich sei, Soldaten im Rahmen des Grundgesetzes der Bundespolizei unterzuordnen: „In Einzelfällen geht es ganz sicher. Wie viel dazu notwendig und möglich ist, das prüfen Verteidigungsministerium und Innenministerium miteinander.“ Schäuble betonte noch einmal, dass er eine Änderung des Grundgesetzes für nötig hält, um einen Bundeswehreinsatz im Inland grundsätzlich zu ermöglichen.

Schäubles Parlamentarischer Staatssekretär Peter Altmaier räumte unterdessen ein, dass die Chancen äußerst gering sind, das Grundgesetz bis zum Beginn der Fußball-WM am 9. Juni entsprechend zu ändern. Der CDU-Politiker sagte im RBB-Inforadio: „Die Frage, ob man es bis zur Fußball-WM schaffen kann, hängt ganz wesentlich ab vom politischen Umfeld - also davon, ob es dafür eine Zweidrittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt. Und sie hängt auch davon ab, wie schwierig sich die rechtliche Prüfung im Einzelnen gestaltet.“ Die Änderung des Grundgesetzes in wenigen Wochen durchzusetzen sei sehr schwierig. Dem pflichtete der Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) bei. Er nannte es „ganz unwahrscheinlich, dass eine Grundgesetzänderung schon zur Fußball-WM durchzusetzen ist“.

Der stellvertretende Chef der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, versicherte, CDU und CSU gehe es bei ihrer Forderung nach einem Bundeswehr-Einsatz zur Fußball-WM nicht um den Schutz von Stadien, sondern um den Objektschutz etwa vor Botschaften und Synagogen. „Damit sind nicht die Stadien gemeint“, sagte der CDU-Politiker. Innenminister Schäuble habe „nie, mit keiner Silbe, gesagt, dass er beabsichtige, bewaffnete Soldaten vor die Stadien zu stellen, um dort die Spiele zu schützen“. Seit Jahrzehnten stehe im Grundgesetz, „dass Objektschutz Aufgabe der Bundeswehr ist, nämlich im Spannungsfall und im Falle des inneren Notstandes“.

Für die SPD unterstrich jedoch der Innenexperte Dieter Wiefelspütz die Haltung seiner Partei, eine Grundgesetzänderung für einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr beim Objektschutz abzulehnen. „Das wird es mit der SPD auf gar keinen Fall geben“, sagte Wiefelspütz am Donnerstagmorgen im Deutschlandradio Kultur. Mit den Sicherheitsfragen bei der Fußball-WM werde man „selbstverständlich klar kommen - ausschließlich mit der Polizei und ausschließlich mit dem ergänzenden Sicherheitsgewerbe“.

Die Grünen-Innenpolitikerin Silke Stokar plädierte dafür, die Polizei zu stärken, anstatt auf die Bundeswehr als Ersatz zu setzen. Im SWR sagte Stokar, Bundesländer hätten in den vergangenen Jahren 7500 Polizeistellen abgebaut, während in der Bundespolizei 1200 ausgebildete Beamte auf ihre Übernahme warteten. Um die innere Sicherheit zu gewährleisten, müsse nicht die Bundeswehr herangezogen werden.

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