Bundeswehr Einsatz in Jordaniens Wüste

Der Tornado-Einsatz gegen den IS in Syrien und dem Irak nähert sich dem Ende. Zur Stabilisierung der Region soll die Bundeswehr aber wohl noch länger in der Region bleiben. Wie viel Sinn das ergibt, ist umstritten.
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Die deutsche Verteidigungsministerin besucht den Bundeswehrstützpunkt in Jordanien. Quelle: AP
Ursula von der Leyen

Die deutsche Verteidigungsministerin besucht den Bundeswehrstützpunkt in Jordanien.

(Foto: AP)

Al-AzraqVerteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist stolz auf die oft pannengeplagte Bundeswehr: Der Einsatz in Jordanien klappt ohne Ausfälle. An sechs Tagen pro Woche starten jeweils zwei Tornados und ein Airbus für die Luftbetankung – ohne jeden Technikausfall. Auf Truppenbesuch mit Bundestagsabgeordneten und 40 Journalisten will die geschäftsführende Ministerin am Tag nach Abschluss der Sondierungsverhandlungen von Union und SPD zeigen: Die 288 Soldaten, die im jordanischen Al-Azraq die Anti-Terrorallianz aus 60 Nationen im Kampf gegen den IS unterstützen, machen einen guten Job.

2015, nach den Anschlägen in Paris, hat der Bundestag den Einsatz von vier Tornados zur Luftaufklärung und eines Airbus zur Luftbetankung auch der Flugzeuge der Partnerländer auf Wunsch Frankreichs beschlossen. Bis letzten Sommer starteten die Flieger aus dem türkischen Incirlik, nach dem Streit mit der türkischen Regierung über Besuche deutscher Parlamentarier bei den Soldaten im Einsatz wurden sie nach Jordanien verlegt – auch das gelang pannenfrei, so die Bundeswehr.

„Deutschland ist ein verlässlicher Partner“, sagte die Ministerin, Tankflugzeug im Blick und Airbus im Rücken. Allerdings: Die mitreisenden Abgeordneten zweifeln, wie sinnvoll es inzwischen noch ist, mit Tornados nach IS-Stellungen zu suchen. Militärisch ist der IS weitgehend besiegt. „Ich gehe davon aus, dass wir das Mandat in diesem Jahr ändern werden“, sagte der SPD-Abgeordnete Fritz Felgentreu.

Der Bundestag hat kürzlich das Mandat mit einer Obergrenze von 1200 Soldaten für die Zeit der Regierungsbildung bis 31. März verlängert. „Bisher ist es durchaus noch sinnvoll, mit den Tornados nach IS-Stellungen zu suchen“, sagte der Major, der die Einsätze vor Ort koordiniert. Die besonders scharfen Bilder zeigten, ob es sich bei einem Beduinenlager tatsächlich um ein Dorf handele – oder einen getarnten Rückzugsort des IS. „Aber wenn es bald tatsächlich nur noch kleine Terrortrupps geben wird, dann hat der Einsatz mit Tornados wenig Sinn“, sagte er. Das Tankflugzeug werde aber in jedem Fall noch länger gebraucht.

„Wir werden mit den Partnern und im Bundestag darüber reden, wie das Mandat geändert wird“, kündigte von der Leyen an. Deutschland solle auf jeden Fall die Allianz weiter unterstützen. „Es wird um die nachhaltige Stabilisierung der Region Syrien und Irak gehen“, sagte sie.

In der 28-seitigen Sondierungseinigung von Freitagmorgen ist bereits vorgesehen, dieses Mandat zu verkleinern. Das in Afghanistan wird demnach dagegen wohl aufgestockt, die Ausbildungsmission für die Kurden im Nordirak wohl eingestellt: Das Ziel, den IS aus dem Nordirak zu vertreiben, wurde erreicht.

Aus Sicht der Bundeswehr ist die Große Koalition besser als Jamaika geworden wäre: Union und SPD wollen beim Finanzplan bleiben, den die alte Regierung im Sommer aufgestellt hatte. Eine Jamaika-Koalition wollte die vorgesehenen Erhöhungen dagegen zurückschrauben: Bis 2021 hätte die Bundeswehr mit Jamaika fast zehn Milliarden Euro weniger zur Verfügung gehabt als mit der nächsten Großen Koalition.

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