Bundeswehr-Einsatz: Karlsruhe durchkreuzt Schäubles WM-Pläne

Bundeswehr-Einsatz
Karlsruhe durchkreuzt Schäubles WM-Pläne

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Der Passus zum Luftsicherheitsgesetz ist grundgesetzwidrig; Passagiermaschinen dürfen auch im Notfall nicht abgeschossen werden. Die Entscheidung der Karlsruher Richter dürfte auch das Aus für den geplanten Bundeswehreinsatz bei der Fußball-WM bedeuten.

HB KARLSRUHE. Die Abschussermächtigung verstößt nach dem Karlsruher Urteil gegen die verfassungsrechtliche Einschränkung des Bundeswehreinsatzes im Inneren. Das Grundgesetz beschränke diesen auf Hilfe bei Naturkatastrophen sowie schwere Unglücksfälle und erlaube nicht den Einsatz militärischer Waffen. Diese Voraussetzung sei in dem angegriffenen Punkt des Luftsicherheitsgesetzes nicht erfüllt.

Das noch unter Rot-Grün vom damaligen Innenminister Otto Schily eingebrachte Gesetz sah als letzte Möglichkeit vor, zur Abwehr eines Terroranschlags im Extremfall auch ein voll besetztes Passagierflugzeug abzuschießen, wenn nur so das Leben anderer Menschen gerettet werden kann. Die Kläger hielten eine derartige Abwägung - Leben gegen Leben - für einen Verstoß gegen die Grundrechte auf Leben und auf Menschenwürde. Dem folgten die Richter insofern, als sie den Schutz der Menschenwürde für strikt und einer Einschränkung nicht zugänglich erklärten.

Politisch brisant ist auch, dass die Richter einen Verstoß gegen die Beschränkung der Bundeswehraufgaben im Inneren sahen. "Der Einsatz der Streitkräfte zu anderen Zwecken als zur Verteidigung ist nach geltendem Verfassungsrecht an enge Voraussetzungen gebunden", betonte Papier in der Urteilsverkündung.

Unionspolitiker drängen nun auf eine Grundgesetzänderung, um den geplanten Einsatz bei der Fußball-Weltmeisterschaft doch noch zu ermöglichen. „Gut drei Monate vor der Weltmeisterschaft in Deutschland muss hier jetzt Klarheit geschaffen werden“, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich für einen WM-Einsatz der Solaten aus. Die SPD und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) lehnen dies dagegen ab.

Stoiber forderte die SPD auf, ihre Widerstände gegen Inlandseinsätze der Armee aufzugeben. „Es muss eine klare Regelung im Grundgesetz getroffen werden." CDU und CSU hätten bereits einen fertigen Gesetzentwurf über einen vernünftigen Einsatz der Bundeswehr im Innern in besonderen Sicherheitslagen vorgelegt. Nun müsse sich die SPD bewegen. Stoiber schloss dabei auch eine Kompromisslösung nicht aus: „Wir sind gesprächsbereit, damit die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat zu Stande kommt“, sagte der CSU-Chef.

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