Bundeswehr-Einsatz
Ohne Opposition in den Kampf gegen Piraten

Der Bundestag hat die Ausweitung der Bundeswehr-Mission in Somalia beschlossen - auch ohne die Stimmen der Opposition. Die Bundeswehr darf nun Piraten auch an Land verfolgen. Linke und SPD kritisierten den Einsatz.
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BerlinErstmals ist ein Auslandseinsatz deutscher Soldaten im Bundestag nicht mit der breiten Unterstützung durch fast alle Parteien beschlossen worden. Gegen den Willen der Opposition setzten Union und FDP am Donnerstag im Plenum die Ausweitung des Anti-Piraten-Kampfes vor Somalia durch. SPD und Linke stimmten überwiegend mit Nein, die meisten Grünen enthielten sich.

In namentlicher Abstimmung votierten 305 von 570 Abgeordneten mit Ja und 206 mit Nein, es gab 59 Enthaltungen. Das neue Mandat sieht vor, dass deutsche Soldaten im Rahmen des EU-Einsatzes Atalanta ihren Kampf gegen die Piraten künftig auch am Strand führen - also Boote, Waffenlager, Treibstofftanks und andere Einrichtungen der Piraten dort von Schiffen oder Hubschraubern aus beschossen werden können.

In einer hitzigen Debatte warf Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) SPD und Grünen vor, sich allein aus wahlkampftaktischen Gründen gegen das veränderte Mandat zu stellen. Er verwies darauf, dass auch mit dem neuen Mandat kein Einsatz am Boden vorgesehen sei - abgesehen von Aktionen zur Rettung von Soldaten. Die Ausweitung des Mandats war auch in der EU lange umstritten.

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler bezeichnete das Mandat in der Debatte als zu riskant. Die Regierung habe zudem ohne Not ein neues Mandat vorgelegt, obwohl das bestehende noch bis zum Jahresende weitergegolten hätte. Zur bisherigen Atalanta-Mission stehe die SPD weiterhin.

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Bundeswehr enttäuscht über fehlende Unterstützung

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  • Diesen entschiedenen Schritt begrüße ich ausdrücklich und hoffe auf konsequente Umsetzung.

  • Der erste Beweis, warum die Landesverteidigung von Frau Merkel abgeschafft wurde. Sie will nur noch in andere Länder einmarschieren.

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