Bundeswehr
Geschasste Generäle kritisieren Verteidigungsminister

Die beiden von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in den sofortigen Ruhestand versetzten Generäle wollen ihre Entlassung nicht hinnehmen. Einer der beiden kündigte an, ein Disziplinarverfahren zu beantragen. Jung selbst begründete seine Entscheidung in einem Interview.

HB BERLIN. „Ich bestehe auf einem gerichtlichen Disziplinarverfahren“, sagte einer der beiden hohen Militärs, der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Hans-Heinrich Dieter, dem Handelsblatt. „Ich fühle mich unfair, unanständig und ungerecht behandelt. Man jagt mich vom Hof, als hätte ich silberne Löffel geklaut.“ Vize-Heeresinspekteur Jürgen Ruwe kündigte ebenfalls an, die Entscheidung nicht hinnehmen zu wollen.

Hintergrund der beiden Entlassungen ist die Verletzung von Dienstgeheimnissen. Dieter bestätigte, einen internen Vermerk über Ermittlungen gegen Ruwes Sohn, der an der Bundeswehr-Universität in Hamburg studiert, weiter gegeben zu haben. Dem Sohn werden sexistische und rechtsradikale Äußerungen vorgeworfen. Zu dem Fehler, den Vermerk weitergereicht zu haben, „stehe ich“, sagte Dieter. Er habe General Ruwe Gelegenheit geben wollen, auf seinen Sohn positiv einzuwirken, wenn es tatsächlich Verfehlungen gegeben haben sollte. Seine und Ruwes jetzt erfolgte Entlassung halte er aber für „völlig überzogen und unangemessen“. Dem Verteidigungsminister warf Dieter, der kurz vor dem 40. Dienstjubiläum stand, „fehlerhaftes Führungsverhalten“ und „Verstöße gegen die innere Führung“ vor.

Der Minister kann Generälen ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzen. Es reicht, darauf hinzuweisen, dass das Vertrauen des Verteidigungsministers in die Militärs nicht mehr vorhanden ist. Er wisse nicht, warum Jung so handele, sagte Dieter, aber „auch ein General hat ein Recht auf anständige Behandlung“. Dieter kritisierte, dass Jung als sein oberster Disziplinarvorgesetzter vor der Entscheidung nicht das Gespräch mit ihm gesucht habe.

Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte Jung: „Grund meines Antrages war der Verlust des unabdingbar notwendigen Vertrauens in die Amtsführung der beiden Generäle“. Ihm sei es auch darum gegangen, möglichen Schaden von der Bundeswehr abzuwenden. Einzelheiten nannte Jung nicht.

Zu Spekulationen, Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan habe auf Ablösung der beiden Generäle gedrängt, da sie Teile der Bundeswehrreform abgelehnt hätten, machten Jung und sein Ressort bisher keine Angaben. Ruwe nährte diese Gerüchte. Er sagte der „Welt“: „Der tatsächliche Grund liegt darin, dass ich zu unbequem geworden war.“ Ruwe bestritt, seinem Sohn Vorteile in dem Ermittlungsverfahren verschafft zu haben. Dieser hege „nicht einen Hauch an Sympathie für rechtsextremistisches Gedankengut“.

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