Bundeswehr im Südsudan
Mini-Mandat soll westliche Verbündete versöhnen

Heute entscheidet das Parlament, ob 50 deutsche Soldaten die Unabhängigkeit des Südsudan beschützen sollen. Es ist ein symbolischer Akt, denn die deutsche Außenpolitik hat zuletzt viel Vertrauen verspielt.
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Berlin/WashingtonKeine 24 Stunden mehr bis zur Unabhängigkeit des Südsudan. Am Samstag soll der Schlussstrich unter einen blutigen Bürgerkrieg gezogen werden, der Südsudan wird der 196. Staat der Welt. Auch für die deutsche Außenpolitik wird dieser Anlass zur Bewährungsprobe. Heute entscheidet der Bundestag über einen Einsatz der Bundeswehr in dem jüngsten afrikanischen Staat. Künftig sollen dort bis zu 50 deutsche Soldaten an einer Uno-Friedensmission teilnehmen. Derzeit sind 32 deutsche Soldaten im Einsatz. Hinzu kommt ein Dutzend Soldaten in der westsudanesischen Krisenprovinz Darfur. Der Bundestag muss das bestehende Mandat, das bislang für den gesamten Sudan gilt, verändern. Erwartet wird eine klare Mehrheit.

Es ist ein Mini-Mandat und es ist ein symbolischer Akt: Die 50 Soldaten sollen vor allem Berlins guten Willen demonstrieren. Denn Deutschland haftet das ewige Nein-Sager-Image an: wirtschaftlich stark, doch bei internationalen Verpflichtungen äußerst zurückhaltend. Zuletzt wuchs das Misstrauen der westlichen Verbündeten immer mehr. Die Enthaltung bei der Uno-Resolution im Libyen-Konflikt - ein Manöver von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Vorfeld der Landtagswahlen in Baden-Württemberg - kostete viele Sympathien. Die USA, Frankreich und Großbritannien zeigten sich verärgert. Nun kann die deutsche Diplomatie wieder punkten. Umso mehr, weil mit Peter Wittig seit 1. Juli der deutsche Uno-Botschafter den Vorsitz im Weltsicherheitsrat innehat.

Eine neue Uno-Friedensmission für den Südsudan soll nach Angaben aus Diplomatenkreisen in New York bis zu 7000 Soldaten und 900 Polizisten umfassen. Der Weltsicherheitsrat werde eine entsprechende Resolution
vermutlich am Freitag verabschieden, erklärten die Gewährsleute am Donnerstag. Zu einem späteren Zeitpunkt solle entschieden werden, ob die Friedenstruppe auf 6.000 Soldaten reduziert werden könne.

Ein Nein des Bundestags zum Bundeswehr-Mandat wäre vor diesem Hintergrund mehr als peinlich. Vor allem die USA fordern von Berlin mehr Engagement bei internationalen Einsätzen. US-Präsident Barack Obama brachte dies vor einem Monat zum Ausdruck, als er Merkel mit der Freiheitsmedaille auszeichnete - eine Ehrung, die den Erwartungsdruck noch verstärkt. Henning Riecke, USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sagt: "Obama sieht Deutschland als globale Führungsmacht. Er ist davon überzeugt, dass die Deutschen ein besserer Partner sind, wenn sie eine Führungsrolle übernehmen." Die Regierung in Washington beobachte sehr aufmerksam, welche Rolle Deutschland bei der Unabhängigkeit des Südsudan spiele.

Westerwelle ist sich dessen bewusst. Er warb im Parlament bereits um eine möglichst breite Zustimmung zum neuen Bundeswehr-Mandat. Deutschland habe ein „großes Interesse“ an einem friedlichen Sudan. Zugleich setzte er sich gegen verfassungsrechtliche Bedenken zur Wehr. Die Regierung wolle vom Parlament keinen „Vorratsbeschluss“. Falls sich an den Bedingungen für die Entsendung von deutschen Soldaten etwas ändere, werde die Regierung „selbstverständlich die Notbremse ziehen“.

Vermutlich am Mittwoch nächster Woche wird der Uno-Sicherheitsrat über die Aufnahme des Südsudan in die Vereinten Nationen entscheiden. Westerwelle will als amtierender Ratsvorsitzender die Sitzung persönlich leiten. Der Südsudan wäre dann das 193. Mitgliedsland der Vereinten Nationen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Gero Brandenburg
Gero Brandenburg
Handelsblatt Online / Redakteur

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