Bundeswehr in der Türkei
Linke fordert Abzug der Patriot-Raketen

Raketenabwehr-Einheiten der Bundeswehr sollen die Türkei vor Syrien-Angriffen schützen. Doch Ankara plant einen Militäreinsatz gegen den IS-Terror. Die Linkspartei sieht die Soldaten in Gefahr und fordert Konsequenzen.
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BerlinDer Vorsitzende der Linkspartei, Bernd  Riexinger,  hat angesichts des bevorstehenden Militäreinsatzes der Türkei in Syrien und im Irak den Anzug der Raketenabwehr-Einheiten der Bundeswehr von der türkisch-syrischen Grenze gefordert. Das deutsche „Patriot“-Mandat sei eindeutig defensiv. „Wenn jetzt die Türkei offensiv auf dem Gebiet Syriens und des Iraks operiert, dann ist die Geschäftsgrundlage weg“, sagte Riexinger dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

„Die Patriots stehen jetzt mitten in einer Region, die jeden Moment Schauplatz eines heißen militärischen Konflikts werden kann“, warnte Riexinger. Das habe der Bundestag aber nicht mandatiert. Die Türkei verfolge eine eigene Agenda. „Die Patriots müssen abgezogen werden“, forderte der Linken-Chef.

Derzeit sind 270 Bundeswehrsoldaten zum Schutz der Türkei vor Angriffen aus Syrien im Einsatz. Die deutschen „Patriot“-Einheiten sind seit 20 Monaten in Kahramanmaras rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt stationiert. Die Raketen sind bisher nicht zum Einsatz gekommen. Ankara hatte darum gebeten, nachdem im Grenzgebiet mehrfach Granaten aus Syrien eingeschlagen waren.

Das Problem, dass die Türkei mit ihrem Kriegseinsatz eigene Interessen verfolgen könnte, sieht auch die SPD. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan könne ein grünes Licht des Parlaments nicht nur für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nutzen, sondern auch für einen Militäreinsatz gegen die kurdische PKK, sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich am Donnerstag dem rbb-Inforadio. Und das wäre ein „zusätzlicher Konfliktbeschleuniger in einer ohnehin unübersichtlichen Situation“, warnte der Außenexperte.

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