Bundeswehr
Jung hält kürzeren Kongo-Einsaz für möglich

Der Sicherheitspolitische Ausschuss der EU hat den Weg für einen EU-Militäreinsatz im Kongo unter deutscher Beteiligung freigemacht. Verteidigungsminister Franz Josef Jung hält derweil eine kürzere Aufenthaltszeit deutscher Soldaten im Kongo für realistisch.

Nach dem Beschluss des Sicherheitspolitischen Ausschusses kann die österreichische Ratspräsidentschaft die offizielle Anfrage der Vereinten Nationen positiv beantworten und 450 Soldaten in der Hauptstadt Kinshasa stationieren. Rund 800 Militärangehörige sollen auf Abruf stehen.

Verteidigungsminister Jung machte klar, dass der Kongo-Auftrag für die zu bildende EU-Truppe erst erfüllt sei, wenn nach den Wahlen, die am 18. Juni beginnen sollen, auch erfolgreich eine Regierung gebildet sei. Der erste Wahlgang solle am 18 Juni stattfinden. Die Präsidentschaftswahlen sollten Mitte Juli erfolgen. „Es spricht viel dafür, dass mit vier Monaten das Mandat ausreichend kalkuliert ist. Auch eine kürzere Einsatzzeit als vier Monate ist daher möglich“, sagte Jung der Leipziger Volkszeitung.

Der Verteidigungsminister widersprach Spekulationen, der Kongo-Einsatz sei besonders gefährlich für die Bundeswehr. „Jeder Auslandseinsatz unserer Soldaten ist gefährlich. Da sollte man nicht abstufen zwischen Afghanistan und Kongo“, so Jung. Zugleich wies Jung den Vorwurf von CSU-Generalsekretär Markus Söder zurück, es sei nicht einsichtig, dass die Bundeswehr zwar den Flughafen von Kinshasa verteidige, nicht aber den WM-Flughafen von München. „Man kann die Situation im Kongo nicht ernsthaft mit der in Deutschland vergleichen. Im Kongo sind rund vier Millionen Menschen im Bürgerkrieg ums Leben gekommen“, sagte Jung.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und Kongos Präsident Joseph Kabila hatten sich in Gesprächen grundsätzlich auf die Entsendung von 1 500 EU-Soldaten verständigt. Diese sollen die im Kongo stationierten rund 16.000 Blauhelm- Soldaten der Uno ergänzen. Der EU-Einsatz soll vom Bundeswehr-Standort Potsdam aus geleitet werden, das Hauptquartier in Kinshasa soll Frankreich stellen.

In einem Antrag, über den am Donnerstag im EU-Parlament abgestimmt werden soll, fordern jedoch vier Fraktionen, dass für eine „erart komplexe und potentiell gefährliche Aufstellung von Truppen“ im Kongo „bestimmte Voraussetzungen“ erfüllt sein müssten. So bedürfe es eines „ausdrücklichen und eindeutigen Mandats“ und eine zeitliche Begrenzung der Militäroperation auf die Dauer des Wahlvorgangs. In dem Antrag wird ein eindeutiges Konzept gefordert. Der Ministerrat wird aufgefordert, vor dem Parlament zu erscheinen und einen eindeutigen Vorschlag mit einem aussagekräftigen Mandat einschließlich und einen Zeitplan vorzulegen.

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