Bundeswehr
Jung will Verfassungsänderung für Auslandseinsätze

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will die Möglichkeiten für Auslandseinsätze der Bundeswehr im Grundgesetz erweitern. Dafür strebt er eine weitgehende Verfassungsänderung mit einer Neudefinition des Verteidigungsbegriffs an.

HB FRANKFURT. Die von ihm vorgeschlagenen Änderungen sollten über die in der Koalition bislang angestrebten Konsequenzen aus dem Karlsruher Luftsicherheits-Urteil hinausgehen, sagte Jung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Danach will der Minister in den Verteidigungsbegriff die Auslandseinsätze im Rahmen völkerrechtlicher Verpflichtungen ebenso einbeziehen wie terroristische Bedrohungen größeren Ausmaßes im Inland.

Der Minister sagte der „FAZ“: „Unsere derzeitige Hauptaufgabe der Krisen- und Konfliktbewältigung oder der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sind gegenwärtig im Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt. Da müssen wir über eine Verfassungsänderung sprechen.“

Die Debatte darüber soll laut Jung im Zuge der Erstellung eines Weißbuchs der Bundesregierung zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik geführt werden. Der Entwurf des Weißbuchs solle in den nächsten Tagen den mit der Thematik betroffenen Ressorts zur Abstimmung zugehen. Jung äußerte die Hoffnung, daß die Regierung es noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet.

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